Finanzminister stellt Kürzung von 2200 weiteren Beamtenstellen auf den Prüfstand
Söder bricht mit Stoibers Erbe

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Bayern
28.04.2016
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Unterschleißheim. Finanzminister Markus Söder (CSU) erfreut die bayerischen Beamten: Er will nach wiederholten Protesten des Bayerischen Beamtenbunds die ungeliebten Stellenstreichungen auf den Prüfstand stellen. Das sagte Söder am Donnerstag nach seiner Rede auf dem Delegiertentag des Beamtenbunds in Unterschleißheim. Festgelegt sind die Stellenstreichungen im Artikel 6b des bayerischen Haushaltsgesetzes. "Wir werden den 6b bei der Kabinettsklausur in Quirin grundlegend überprüfen. Wir haben allein in diesem Jahr mehr Stellen aufgebaut als in den letzten zehn Jahren abgebaut."

Die Stellenstreichungen sind ein Erbe der Ära Edmund Stoiber. In den kommenden Jahren sollen nach dem bisherigen Plan noch 2200 Beamtenstellen einkassiert werden. Polizei und Lehrer sind jedoch ausgenommen, die allein 160 000 der 220 000 bayerischen Beamten stellen, so dass die Kürzungen den verbleibenden Teil der Beamtenschaft überproportional hart treffen. Der Verzicht auf die Stellenstreichungen ist seit langem eine Forderung von Beamtenbund-Chef Rolf Habermann, der in Unterschleißheim von den 500 Delegierten mit 96,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Gesprächsbereit ist Söder auch bei der zweiten Forderung des Beamtenbunds - einer flexiblen Altersgrenze, die den Beamten ermöglichen würde, sowohl vor als auch nach dem 65. Geburtstag in den Ruhestand zu gehen. "Für eine flexible Altersgrenze bin ich sehr offen", sagte der Nürnberger CSU-Politiker.
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