Forderung der Staatsregierung
Nachzug begrenzen

Sozialministerin Emilia Müller spricht im Landtag. Archivbild: dpa
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Bayern
13.09.2016
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Bayern will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Aber nicht nur das: Auch der Familiennachzug soll deutlich strenger reguliert werden.

München. Über Bayern werden heuer insgesamt deutlich weniger als 200.000 Flüchtlinge und Asylbewerber einreisen. Diese Prognose gab Sozialministerin Emilia Müller nach einer Kabinettssitzung in München ab. Derzeit liege die Zahl bei rund 144 000 Personen, sagte sie. Gut die Hälfte davon sei allein im Januar gekommen. Seitdem seien die Zugangszahlen rückläufig. Im August seien nur noch 3088 Personen registriert worden. In bayerischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünften seien derzeit gut 143 000 Menschen untergebracht, ergänzte Müller.

Weniger als erwartet


Die Staatsregierung richtet ihren Blick nun auf den Familiennachzug. Dieser stelle eine "riesige Herausforderung" dar, sagte Müller. Allerdings wird der Zuzug wohl deutlich niedriger ausfallen als zunächst befürchtet. Müller sprach von erwarteten Zugängen im "niedrigen fünfstelligen Bereich". Ein Recht auf Familiennachzug haben nur anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese müssen den Nachzug innerhalb von drei Monaten nach ihrer Anerkennung beantragen. Nachholen dürfen sie nur ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder. Für subsidiär Schutzberechtigte und unbegleitete Minderjährige gilt eine zweijährige Sperrfrist für den Familiennachzug.

Der Ministerrat forderte in seiner Sitzung am Dienstag vom Bund, die rechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug zu überprüfen. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs", betonte Müller. Ins Visier nahm die Staatsregierung dabei den "privilegierten Familiennachzug" für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. Dieser erlaubt den Nachzug auch ohne den Nachweis einer geeigneten Unterkunft und der Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser "quasi voraussetzungslose Nachzug" müsse eingeschränkt werden, sagte Müller. Andernfalls drohe eine "nicht akzeptable Belastung der Sozialsysteme".

Kosten beim Bund


Bis zu einer Änderung der Rechtsgrundlage will die Staatsregierung im Einvernehmen mit den Kommunen eine "befristete und vorübergehende Unterbringung" in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften ermöglichen. Die Kosten dafür müsse aber der Bund übernehmen, erklärte Müller. Dieser habe schließlich mit der Öffnung der Grenzen vor einem Jahr für die Einreise der Flüchtlinge und den nun anstehenden Familiennachzug gesorgt. Aus diesem Grund müsse der Bund auch die entsprechenden Sach- und Verwaltungskosten zahlen sowie für die Beschulung und Kinderbetreuung aufkommen. "Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen", sagte Müller. Zudem forderte der Ministerrat den Bund auf, die Voraussetzungen für eine schnellere Abschiebung abgelehnter und nicht aufenthaltsberechtigter Asylbewerber zu schaffen.

Ein Fehler - Angemerkt von Jürgen UmlauftNachdem der Zustrom an Flüchtlingen spürbar abgeebbt ist, verlagert sich das Interesse von CSU und Staatsregierung auf den Familiennachzug. Das ist im Grunde richtig, doch greifen leider auch hier die bekannten Reflexe: Willkommenskultur war gestern, heute heißt es Begrenzung. Sinnvoll ist das in diesem Fall nicht. Denn Integration gelingt am besten in der Familie. Wer Frau und Kinder bei sich hat und sich nicht um deren Leben in einem Kriegsgebiet sorgen muss, ist freier und motivierter, sich auf sein Gastland einzulassen.

Und vor allem über die Kinder, die Schulen und Tagesstätten besuchen, ergeben sich viel leichter Kontakte in die aufnehmende Gesellschaft. Wer also Integration vorantreiben will, sollte zumindest den Nachzug von Frau und Kindern Bleibeberechtigter nicht mit zusätzlichen Hürden versehen. Zumal sich die Horrorvision von angeblich Abermillionen Nachzüglern selbst nach Einschätzung der Staatsregierung in Luft aufgelöst hat.
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