Fraktionsklausuren der Grünen und der Freien Wähler
"Koalition der Illegalen"

Margarete Bause (Grüne). Bild: dpa
Politik BY
Bayern
14.01.2016
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Moderate Töne der Grünen, starker Tobak der Freien Wähler: Bei den Klausuren sind gibt es unterschiedliche Töne. Beide haben den gleichen Gegner im Visier.

München/Laufen. (jum) Die Grünen wollen auf ihrer bis Freitag laufenden Fraktionsklausur in München die Vorlage für eine "aktiv gestaltete Integrationspolitik" in Bayern erarbeiten. Basis dafür müssten auf Dauer angelegte und finanzierte Strukturen sein, erklärte Fraktionschefin Margarete Bause zum Auftakt des Treffens. Dazu sollten alle Zuständigkeiten im Bereich Migration und Integration in einem Ministerium gebündelt werden. Derzeit gebe es in der Staatsregierung ein "heilloses Kompetenzwirrwarr", sagte Bause.

"Lebenslüge beenden"


An dem von der Staatsregierung geplanten Integrationsgesetz wollen die Grünen konstruktiv mitwirken. Nötig sei aber, dass sich die CSU endgültig von der "Lebenslüge" verabschiede, wonach Bayern kein Einwanderungsland sei, sagte Bause. Um die praktische Integration von Zuwanderern zu verbessern, plädieren die Grünen für kommunale Integrationszentren in allen Landkreisen. Zudem müssten Hürden zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern abgebaut und alle Maßnahmen ergriffen werden, damit bleibeberechtigte Menschen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Fürsorge führen könnten.

"Stimme des Volkes"


Die Freien Wähler beendeten ihre Klausur im oberbayerischen Laufen mit heftigen Attacken gegen die CSU. Diese sei in Berlin Teil einer "Koalition der Illegalen", da die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Er forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Berliner Regierungskoalition zu verlassen. Wegen der ungebrochen hohen Zuwanderungszahlen seien "unsere Kultur und unsere Heimat in Gefahr", warnte Aiwanger. Als "Stimme des Volkes" forderten die Freien Wähler einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ein.

Sachpolitisch fühlten sich die Freien Wähler in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP bestärkt. "TTIP ist ein massiver Angriff auf unseren heimischen Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft", sagte der FW-Wirtschaftspolitiker Thorsten Glauber nach einer Debattenrunde mit Experten. Man werde weder eine Aushöhlung demokratischer Prozesse durch das Abkommen hinnehmen, noch eine Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. "Das alles ist für uns unantastbar", so Glauber.
Wir sehen unsere Kultur und unsere Heimat in Gefahr.Huber Aiwanger (Freie Wähler)
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