Frau wollte Schleier nicht ablegen
Verschleierungsprozess

Die vermeintlich beleidigte Frau ist Muslimin und wollte bei ihrer Aussage den Schleier nicht abnehmen. Dies wirft Fragen auf. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
15.03.2016
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Eine Frau soll vor Gericht aussagen, gegen einen Mann, der sie verbal beleidigt hat. Das klingt erst einmal nicht sonderlich spektakulär. Doch die Frau ist Muslimin - und dass sie bei ihrer Aussage den Schleier nicht abnehmen wollte, sorgt nun für Aufregung.

München. Ist ein Schleier eine angemessene Kleidung vor Gericht - und muss der Richter die Mimik einer Zeugin sehen, um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage einzuschätzen? Eine Mischung aus kniffligen Fragen hat sich am Rande eines an sich wenig aufregenden Gerichtsverfahrens in München zusammengebraut. Am Donnerstag geht es in zweiter Instanz um Beleidigungen gegen eine Muslimin. Ihr Anwalt Heinrich Karl Haarmann sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, dass sie dann den Schleier lüften werde.

Haarmann wurde vom Gericht als Zeugenbeistand für die Frau bestellt. Sie habe nicht gewusst, was für Konsequenzen drohen könnten. Notfalls könne ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden, erläuterte dazu Landgerichtssprecherin Andrea Titz. Allerdings: "Da muss man sich die Frage stellen: Ist das verhältnismäßig?" Denn eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es nicht. Angemessen sollte das Outfit aber schon sein.

Der Schleier spielt nicht zum ersten Mal im Gerichtssaal eine Rolle. Vor einigen Jahren hatte ein Richter am Landgericht München die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als eine Muslimin für ihre Aussage den Schleier abnahm. Auch vor Familiengerichten tauchte die Frage schon auf. Letztlich liegt es im Ermessen des Richters, wie er verfährt.

Bei Notwendigkeit erlaubt


Ein islamischer Rechtsgelehrter aus Saudi-Arabien war bereits 2011 zu dem Schluss gekommen, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht bei entsprechender Notwendigkeit auch streng gläubigen Frauen erlaubt sein könne. Der jüngste Fall nahm seinen Anfang an einer Münchener S-Bahn-Station. Dort sollen unschöne Worte gefallen sein. "Ihr Arschlöcher" und "Du gehörst hier nicht her", soll der beschuldigte Mann der 43-Jährigen zugerufen haben. Sie zeigte ihn an. Er bekam einen Strafbefehl über 50 Tagessätze und legte Einspruch ein. Bei der Vernehmung vor dem Amtsgericht weigerte sie sich, den Niqab abzunehmen, der ihr Gesicht verhüllt und nur die Augen sehen lässt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe das Gericht im Einverständnis mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Zwangsmittel verzichtet, sagte eine Amtsgerichtssprecherin. Nach der Aussage des neutralen Zeugen hätten erhebliche Zweifel an der Darstellung der Frau bestanden. Der Amtsrichter sprach den Angeklagten frei: Es sei kein "für eine Verurteilung ausreichender Tatnachweis zu führen". Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, weil sie die Zeugin als glaubwürdig erachtet. Das Outfit habe damit nichts zu tun.

Der Anwalt des Mannes, Tom Heindl, sieht seinen Mandanten als Leidtragenden. "Ich bin der Meinung, dass das Burka-Problem auf dem Rücken meines Mandanten ausgetragen wird", sagte Heindl auf Anfrage. Die richtige Tracht vor Gericht - um schwarze Umhänge ging es auch schon bei den Anwälten. In Augsburg ließ ein Amtsrichter einen Prozess platzen, weil ein Anwalt zu einem Zivilprozess ohne schwarze Robe erschienen war. Das Augsburger Landgericht entschied: Der Anwalt muss die Robe tragen.
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