Freie Wähler fordern eine Milliarde Euro für Kommunen
Volle Erstattung der Kosten für Flüchtlinge

Joachim Hanisch. Bild: we
Politik BY
Bayern
08.06.2016
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München. Die Freien Wählern fordern für die Kommunen im Freistaat eine volle Erstattung der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. "Die Entlastung muss außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs stattfinden, damit jede Kommune die ihr entstandenen Kosten ersetzt bekommt", erklärte der FW-Abgeordnete Joachim Hanisch aus Bruck (Kreis Schwandorf). Bei einer Aufstockung der Mittel im allgemeinen Finanzausgleich würden auch Kommunen profitieren, die keine Flüchtlinge oder Asylbewerber aufgenommen hätten. Dies führe zu Ungerechtigkeiten. Die den Kommunen entstandenen Kosten schätzte Hanisch auf rund eine Milliarde Euro. Nur ein Teil davon sei mit dem im Nachtragshaushalt 2016 geschnürten Asylpaket abgedeckt. Die Freien Wähler würden deshalb für die Beratung des Doppelhaushalts 2017/18 entsprechende Anträge stellen, kündigte Hanisch an. Vom Bund erwarten die Freien Wähler zudem eine Übernahme der vollen Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst finanzieren können. Dies sei eine klar staatliche Aufgabe, sagte Hanisch in München.

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