Freie Wähler kritisieren CSU
Nur „Seifenblasen“

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Bayern
17.09.2016
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Kempten. Zwei Jahre vor der Landtagswahl haben die Freien Wähler der CSU vorgeworfen, wichtige politische Entscheidungen hinauszuzögern oder zu unterlassen. Die CSU-Staatsregierung müsse die vielen offenen Baustellen endlich abarbeiten, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Kempten.

Die CSU betreibe Ankündigungspolitik - sie lasse in vielen Bereichen lediglich Seifenblasen steigen. Als Beispiel für eine der vielen offenen Baustellen nannte er die Energiepolitik. Die Energiewende sei von der Staatsregierung massiv abgebremst worden und müsse nun wiederbelebt werden. "Hier müssen wir wieder Schwung reinbringen." Er bekräftigte dabei den Widerstand der Freien Wähler gegen die geplanten neuen Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland und forderte eine regionale Energiewende.

Auch die CSU-Agrarpolitik griff Aiwanger scharf an. Die Lage für die Milchbauern sei nach wie vor dramatisch. Hier unternehme insbesondere CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt zu wenig, um zu helfen. Kämpfen wollen die Freien Wähler auch weiter gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta.
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