Freistaat muss bei Luftreinhaltung Gas geben
Stickiges München

Politik BY
Bayern
30.06.2016
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München. Der Freistaat Bayern muss bei seinen Aktivitäten für bessere Luft in München aufs Tempo drücken. Mit zwei Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht München die Staatsregierung verpflichtet, wirksamere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt zu ergreifen. Das Gericht drohte dem Freistaat nach einer Mitteilung vom Mittwoch das höchstmögliche Ordnungsgeld von 10 000 Euro an, falls er den Luftreinhalteplan nicht innerhalb eines Jahres nachbessert. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten den Staat verklagt. Zur Begründung seiner Entscheidung teilte das Gericht mit, dass die NO2-Belastung an zwei Messstellen erheblich über dem Grenzwert liege. Das Verwaltungsgericht schreibt der Staatsregierung nicht vor, was nun konkret zu tun ist.

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