Freistaat will Landesgrenze selbst kontrollieren
Bayerische Polizei soll ran

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Bayern
28.12.2015
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Die Flüchtlingsfrage und die Grenzsicherung - seit Monaten ein Reizthema, nicht nur zwischen CSU und Merkel. Jetzt legt Herrmann nach: Am liebsten wäre ihm, der Freistaat nähme das Ganze selbst in die Hand. Doch wo sollen die Beamten herkommen?

München/Vohenstrauß. (dpa/nt/az) Bayern fordert wegen der Flüchtlingskrise eine verbesserte Kontrolle der Grenze zum Nachbarland Österreich - und würde diese am liebsten selbst in die Hand nehmen. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". "Dafür habe ich kein Verständnis." Die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren, kritisierte er.

Stellen nicht besetzt


Wie die bayerische Polizei diese zusätzliche Aufgabe stemmen soll, sagt Herrman aber nicht. In vielen kleinere Dienststellen fehlen Beamte, manche drohen nachts zu verwaisen. Statt eines Polizisten gibt es dann nur noch eine Telefonsäule, der Eiserne Schutzmann. Beispiele sind Vohenstrauß oder Waidhaus (beide Kreis Neustadt/WN). )In Vohenstrauß sollen Stellen abgebaut werden, bei der Fahndung in Waidhaus sind fast ein Fünftel der Stellen nicht besetzt.

Die Staatsregierung will die Zahl der Flüchtlinge senken: "Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte Herrmann. "Gut 350 000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut mehr als eine Million."

In diesem Zusammenhang betonte Herrmann, Ziel müsse eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. "Das wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis."

Warnung an Griechenland


Herrmann fordert dass die EU-Außengrenzen, ausreichend gesichert werden. "Das muss jetzt endlich passieren." Der Minister sagte: "Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen." Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. "Was Griechenland leistet, ist eine Farce." (Kommentar)
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