Gaffer in die Schranken weisen
Sanitäter und Notärzte sollen mehr Rechte bekommen

Joachim Hanisch. Archivbild: hs
Politik BY
Bayern
16.06.2016
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München. Störende Gaffer sollen künftig bei Unfällen leichter vom Ort des Geschehens verbannt werden können. Der Innenausschuss des Landtags strebt dazu an, allen Ersthelfern an Unfallstellen das Recht zum Platzverweis von Schaulustigen zuzugestehen, die durch ihre Neugier oder das Filmen und Fotografieren die Rettungsmaßnahmen behindern. Bislang dürfen dies nur die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, nicht aber Notärzte oder Rettungssanitäter. Auf Antrag der CSU soll die Staatsregierung nun prüfen, wie die Befugnis zum Platzverweis sinnvoll auf Kräfte des Rettungsdienstes ausgeweitet werden kann.

Ein weitergehender Antrag der Freien Wähler, Notärzten dieses Recht sofort einzuräumen, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Der FW-Abgeordnete Joachim Hanisch betonte, es bestehe dringender Regelungsbedarf, da sich immer mehr Notärzte über störende Gaffer beschwerten. Man müsse den als erstes am Unfallort eintreffenden Rettungskräften deshalb das Recht zum Platzverweis einräumen. Manfred Ländner (CSU) erklärte, dieses wäre ein stumpfes Schwert, wenn die Notärzte es nicht auch durchsetzen könnten. Hier müsse geprüft werden, wie dies ohne negative Folgen für die eigentliche Rettungsarbeit erfolgen könne.

Praktische Probleme der Umsetzung sah auch Paul Wengert (SPD). "Notärzte wollen keine Hilfssheriffs sein", sagte er. Allerdings könne schon die bloße Ermächtigung zum Platzverweis insofern hilfreich sein, als Gaffer bei Zuwiderhandlung mit Konsequenzen rechnen müssten. Klar sei, dass gegen störende und filmende Schaulustige etwas unternommen werden müsse. Jürgen Mistol (Grüne) sah in der zunehmenden Gafferei ein weiteres Indiz dafür, dass der Respekt gegenüber Einsatzkräften allgemein nachlasse. Dem könne womöglich mit einer Stärkung der Durchgriffsrechte für Notärzte begegnet werden.
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