Gemäßigtere Töne
Seehofer schweigt

CSU-Parteichef Horst Seehofer will nun schauen, was da kommt. Am Donnerstag und Freitag beraten in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Bild: dpa
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Bayern
15.02.2016
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Ruhe vor dem Sturm? Kurz vor dem womöglich entscheidenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise verzichtet CSU-Chef Seehofer auf Drohungen an die Adresse der Kanzlerin.

München. Nach monatelangem Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hat die CSU ihre Tonlage vor dem EU-Gipfel deutlich gemäßigt. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete am Montag sowohl vor als auch während einer Parteivorstandssitzung in München auf jegliche Kritik an Merkel. Nach dem EU-Treffen würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung. "Warten wir's ab."

Gipfel in Brüssel


Stattdessen betonte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU die internationalen Bemühungen Merkels unterstütze. Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten reden. Gegen diese Verteilung sperrt sich bisher eine Mehrheit der EU-Mitglieder. Am Wochenende hatte der französische Premier Manuel Valls eine groß angelegte Kontingentierung abgelehnt. Damit stehen die Chancen für die von Merkel erhoffte europäische Lösung schlecht. "Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer behält sich eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Damit will er eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen durchsetzen.

Zweite Forderung der CSU ist eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in diesem Jahr. "Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen", sagte Seehofer in München. "Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat", sagte Seehofer. "Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national." Laut Teilnehmerangaben griff Seehofer die Kanzlerin auch in seiner Rede vor dem Parteivorstand nicht an. Am 13. März stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an. Seehofer hatte bereits vergangene Woche in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" prophezeit, dass die CDU im Falle schlechter Wahlergebnisse ihn und die CSU verantwortlich machen werde.

Lob für CDU-Konzept


Seehofer lobte vor Beginn der Sitzung auch das Integrationskonzept der CDU, das strenge Vorgaben für Einwanderer macht. Teilweise handelt es sich dabei um Forderungen, die die CDU von der CSU übernommen hat - etwa Leistungskürzungen für Einwanderer, die sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft integrieren wollen.
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