Gemeinde soll Gemeinschaftshaus in Plössen über Landwirtschaftsfonds fördern lassen
Von Europa mehr Geld

Der Standort des neuen Gemeinschaftshauses in Plössen steht fest. Bisher war beabsichtigt, das Projekt über die Dorferneuerung fördern zu lassen. Nun soll die Gemeinde aber Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes beantragen. Bild: ak
Politik BY
Bayern
07.05.2016
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Mit dem Bau des neuen Gemeinschaftshauses in Plössen wird es noch etwas dauern. Dafür kann die Gemeinde mit einer höheren Förderung des Projekts rechnen.

Speichersdorf. Wie Bürgermeister Manfred Porsch im Gemeinderat erläuterte, war bislang beabsichtigt, das Gemeinschaftshaus nach den Dorferneuerungsrichtlinien über das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) fördern zu lassen. Hier betrage der pauschale Höchstzuschuss 150 000 Euro. Das Vorhaben sei bereits baurechtlich genehmigt und hätte sofort nach Vorliegen eines Bewilligungsbescheides ausgeschrieben werden können.

Da dieses Schreiben auf sich warten ließ, fand Mitte April eine Besprechung beim ALE statt. "Uns wurde mitgeteilt, dass derzeit keine Haushaltsmittel für Fördermaßnahmen nach den Dorferneuerungsrichtlinien zur Verfügung stehen", berichtete Porsch. Die Gemeinde sei gebeten worden, den Neubau vorrangig und alle weiteren Maßnahmen nachrangig nach den neuen Richtlinien des ELER-Förderprogrammes (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) zu beantragen und fördern zu lassen.

Der Antrag nach den Förderrichtlinien des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER-Programmes sollte noch bis Ende Mai gestellt und die Ausführung unverzüglich beschlossen werden. Im neuen Förderprogramm würde das Gemeinschaftshaus mit 60 Prozent der förderfähigen Kosten, rund 260 000 Euro, bezuschusst werden. Das ALE habe der Kommune zugesichert, den neuen Förderantrag positiv zu begleiten. Probleme bei der Bewilligung des Vorhabens werden nicht gesehen, da beim ALE Bamberg bisher nur zwei Projekte zur Förderung angemeldet seien.

"Wir müssen jedoch im ELER-Programm ein Auswahlverfahren durchlaufen", erklärte der Rathauschef. Dem Freistaat stünden darin rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Wenn alles gut läuft, kann bis zu den Ferien mit einem Förderbescheid gerechnet werden." Die Gemeinde erfülle bei der Dorfinnenentwicklung die Kriterien der Förderrichtlinie.

In der Diskussion zeigten sich zahlreiche Gemeinderäte verärgert über den Kurswechsel der Behörden. Porsch ergänzte, dass die Kommune ELER-geförderte Vorhaben vorfinanzieren müsse, wobei Privatvorhaben im Fördergebiet der Dorferneuerung weiter über das alte Programm bezuschusst werden. Der Gemeinderat stimmte der neuen Antragstellung und der Umsetzung des Bauprojektes ohne Gegenstimme zu.

Satzung für Straßenausbaubeiträge gefordertDen Haushalt 2016 und die damit verbundene Kreditermächtigung hat die Rechtsaufsicht genehmigt - jedoch mit Auflagen. Die Kommune ist demnach verpflichtet, bis Ende 2016 eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Laut Porsch verwies hier das Landratsamt auf das im Kommunalabgabegesetz verankerte Erhebungsgebot für Beiträge nach Straßenausbaumaßnahmen. Ob die Satzung maßnahmenbezogene Einmalbeiträge für die Anlieger oder wiederkehrende Beiträge für alle vorsieht, bleibt der Kommune überlassen. Die Bürger sollen über die Folgen der verschiedenen Satzungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Das Landratsamt stellte zudem fest, dass sich der Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember diesen Jahres auf 9 878 229 Euro erhöht. Zur Feststellung der Leistungsfähigkeit wurde auch die freie Finanzspanne ermittelt. Dabei steht die Zuführung in Höhe von 1 200 900 Euro zuzüglich der Investitionspauschale von 126 500 Euro die abzuziehende Tilgung in Höhe von 811 000 Euro gegenüber.

Damit beträgt die freie Finanzspanne 516 400 Euro. Daher geht das Landratsamt davon aus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune auf Dauer gegeben ist. (ak)
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