Gemeinderäte sehen den Schuldenberg wachsen
ohne Hilfe instabil

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Bayern
11.05.2016
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Mehlmeisel. Finanziell ist die Gemeinde nicht auf Rosen gebettet. Die Verschuldung mit dem externen Haushalt von Skilift und Photovoltaikanlage kann bis zum Jahresende auf 3 234 707 Euro klettern. Einnahmequellen gibt es außer der Stabilisierungshilfe des Freistaats nicht. Diese wurde bislang noch nicht beantragt. Einige Hunderttausend Euro gingen in der Vergangenheit bereits verloren, vermutet Franz Tauber und sah hier Versäumnisse vor seiner Amtsübernahme.

"Die Hälfte der Schulden hätte vielleicht schon getilgt werden können", überlegte er. Ungeachtet dessen droht der Gemeinde eine Zwangsverwaltung. Um aus dem Dilemma zu kommen, bedarf es der Stabilisierungshilfe. Für dieses Jahr muss der Antrag bis kommenden Freitag beim Landratsamt vorgelegt werden.

Eine entscheidende Voraussetzung fehlt allerdings noch - eine Straßenausbaubeitragssatzung. Die Gemeinde hat sie noch nicht. Sie ist aber zwingend erforderlich. Am Montag wurde über sie heftige im Gremium diskutiert.

"Wir müssen beschließen, dass die Satzung ab 1. Januar 2017 eingeführt wird", leitete Rathauschef Tauber ein. Über die Ausgestaltung brauche noch nicht entschieden zu werden. Vor dem Erlass werden die Bürger zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Gerade der fehlende Inhalt und das, was auf die Bürger zukommen könnte, erregte bei Peter Hautmann (CSU) Unmut.

Franz Scharl (Freie Wähler) antwortete, der Bayerische Gemeindetag habe noch keine neue Mustersatzung und Ausführungsbestimmungen herausgegeben. Um den Erlass der Satzung wird die Gemeinde wohl nicht herumkommen. Weiteres Geld will der Bürgermeister nicht verschenken. Unter der Voraussetzung, dass der Gemeindetag eine gültige Mustersatzung zeitnah vorlegt, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Dagegen stimmten Günther Daubner und Peter Hautmann von der CSU.
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