Gemeinderat enttäuscht und verärgert nach Aus des Radwegs nach Kemnath
Im Niemandsland

Politik BY
Bayern
06.02.2016
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Nicht nur in Kemnath, auch am anderen Ende des geplanten Radwegs entlang der B 22 ist die Enttäuschung groß. Das Projekt scheiterte an überzogenen Forderungen zweier Grundstückseigentümer (wir berichteten). Zehn Jahre Planungen und Einsatz sind damit laut Bürgermeister Manfred Porsch zunichte gemacht worden.

Speichersdorf. (ak) "Unglaublich, schade, traurig. Man hat keine Worte für derartiges Verhalten. Der Aktendeckel ist momentan zu", erklärte Porsch in der Gemeinderatssitzung. Er sei sowohl vom Verhalten der Grundstückseigentümer als auch vom Straßenbauamt enttäuscht. Die Grundstücksverhandlungen der Gemeinde Speichersdorf seien seit längerem erfolgreich abgeschlossen, die Notwendigkeit des Radwegbaues in diesem Abschnitt nach dem Aufbau von neuen Leitplanken ohne jeden Zweifel da.

"Ich richte heute einen Appell an die beiden Grundstückseigentümer auf Kemnather Gebiet, ihre Einstellung zu überdenken", sagte Porsch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass wegen ihnen ein solch wichtiges Projekt zum Wohl der Allgemeinheit stirbt. Falls keine Einsicht herrsche, müsse durch das Staatliche Bauamt der Eintritt in ein Planfeststellungsverfahren geprüft werden.

Es sei traurig, dass angesichts nur weniger Quadratmeter Grund persönliche Belange über die aller Bürger gestellt werden, meinte Franc Dierl (CSU). Der Fall sei eine Aufforderung, für schnellere Verfahren zur Durchsetzung der Belange der Allgemeinheit zu sorgen. Christian Porsch (UBV) prangerte die harte Haltung der Verweigerer an. Rudi Heier (SPD) wies auf die schwache gebietsübergreifende Radweginfrastruktur entlang der Bezirksgrenze zur Oberpfalz hin. "Jetzt, wo wir eine Chance haben, dieses Defizit etwas zu verbessern, werden wir alleine gelassen." Das Bauamt ziehe sich zu schnell aus diesem Vorhaben zurück. "Wir liegen wieder irgendwo im Niemandsland." Er erwarte von den Landwirten ein Entgegenkommen, schließlich baue die Gemeinde für sie auch Flurwege.

Wolfgang Hübner (CSU) wies auf die vom Gesetzgeber gewährten Vorteile zu privilegierten Bauvorhaben in der Landwirtschaft und die milliardenschweren Ausgleichzahlungen an Bauern hin. Rudi Kirchberger (UBV) verdeutlichte, dass diese Verweigerungshaltung ein wichtiges Projekt für die Solidargemeinschaft abblocke. Dramatisch werde die ganze Sache, wenn ein Unfall auf dieser Strecke passiert.

Das Gremium beschloss einstimmig, die beiden Grundstückseigentümer aufzufordern, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Der Straßenbaulastträger solle notfalls das Planungsrecht zu Hilfe nehmen.

Zum Thema Sonstiges bemerkte Hans Schmid (FWG), dass es Zeit wäre, die neuen Ortseingangstafeln zu gestalten. An Terminen in der Sportarena gab Porsch bekannt: 13. Februar Konzert der Speichersdorfer Blaskapelle; Ende Februar Bayerische Hallenfußballmeisterschaft für U 15-Mannschaften; 27. Februar, 9 bis 12 Uhr, Gemeinderatssitzung mit Workshop zum Thema Energienutzungsplan und erneuerbare Energien mit Moderator Markus Ruckdäschel.
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