Gemeinderat Mehlmeisel
Finanzielles Korsett

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Bayern
28.04.2016
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Die Gemeinde hat mehrere Sorgenkinder, die durch die schlechte Haushaltslage entstehen. Die Hoffnungen liegen auf dem Skilift und einer Stabilisierungshilfe, sowie auf der geplanten Anhebung der Grundsteuer. Das stoßt aber nicht nur auf Gegenliebe.

Mehlmeisel. "Die Möglichkeiten, den Haushaltsplan großzügig auszulegen, sind leider erschöpft." Diese Mitteilung des Landratsamts an die Gemeinde, ihre Auflage Stabilisierungshilfe zu beantragen, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen und der vorgeprüfte Haushaltsplan 2016 legen der Gemeinde ein finanzielles Korsett an. "Es wird jedes Jahr schwieriger", seufzte Bürgermeister Franz Tauber am Montag bei der Vorberatung des Haushalts. Viel hänge von den Einnahmen des Skilifts ab, 320 000 Euro sind dafür veranschlagt.

Eine Kreditaufnahme von 800 000 Euro war geplant. Die Straßen sind ein Problem, seit Jahren wurde hier nichts gemacht. Luxusausgaben sind nicht vorgesehen. "Jede Maßnahme im Vermögenshaushalt ist wichtig", betonte Tauber. Dennoch, das Landratsamt konnte er für eine Zustimmung nicht gewinnen, weil die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu gering ist. Tauber setzte den Rotstift an, strich und verschob geplante Ausgaben im Vermögenshaushalt. Er reduzierte die vorgesehene Kreditaufnahme auf 481 000 Euro.

Die Gemeinde wird erstmals zur Haushaltssanierung einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Dies war aufgrund einer fehlenden Straßenausbausatzung bisher nicht möglich. Gleichzeitig ist die Gemeinde verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die bisher geltenden Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 380 Prozentpunkten werden voraussichtlich auf 420 bis 450 angehoben. "Hört sich schlimm an", sagte Tauber. Aber es ist verkraftbar, betonte er und rechnete vor, das ein Einfamilienhausbesitzer durch die Anhebung jährlich nur mit 30 bis 50 Euro mehr belastet werde. 24 000 Euro sollen so mehr in die Gemeindekasse fließen. Dadurch könnte die geplante Kreditaufnahme auf 457 000 Euro gesenkt werden.

"Wir schieben 2,5 Millionen Schulden vor uns her", gab Tauber in einer mit der CSU-Fraktion geführten Diskussion zu bedenken. Er sprach sich für ein Konsolidierungskonzept und für den Antrag auf Stabilisierungshilfe aus. Gemeinderäte der CSU prangerten ihrer Meinung nach unnötige Ausgaben in der Vergangenheit an. In die Kritik geriet unter anderem die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges oder die Überdachung einer alten Garage. "Die 24 000 Euro aus den Hebesätzen hätten gespart werden können", sagte Peter Hautmann. Michael Ehlich forderte, den Bürgern auch zu sagen, dass er für die Kläranlage nächstes Jahr mehr zahlen müsse.

Ein offenes Kapitel bleibt der gesperrte Klausenturm. Der Turm muss saniert werden, Platten fallen herab. Die erforderlichen Mittel von 90 000 Euro sollen aus den Mietzahlungen von Vodafone bestritten werden. Das könnte, so wurde vorgerechnet, zwanzig Jahre dauern bis er saniert wird.

Insgesamt sah Tauber in den Altlasten die Ursache für die Haushaltsmisere. Die Feststellung von Heribert Lehnert (Freie Wähler) zur Anhebung der Grundsteuer: "Das Schröpfen der Bürger hat auch Grenzen", beantwortete der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass ein Anhebung von nur 20 Prozentpunkten angesichts des großen Verwaltungsaufwands unrentabel seien.

Kurzmeldungen aus der GemeinderatssitzungBaupläne: Der Bauausschuss erteilte sein Einvernehmen für ein Treppenhaus und die Errichtung eines Carports durch Alfred Kellner in der Waldhausstraße.

Straßenbankette: Heribert Lehnert beantragte, die Bankette abzuziehen, da sie höher als die Straße seien. An manchen Stellen müsste aufgefüllt werden, so Tauber.

E-Bike-Verleih: Ab Mai stehen am Waldhaus probeweise vier E-Bikes bis 18 Uhr zum Verleih bereit.

Seniorenbeauftragter: Die Aufgabe übernimmt Thomas Prechtl.

Kassenverwalter: Carina Heider ist Kassenverwalterin und Katharina Schinner ihre Stellvertreterin.

Heimaterzähler: Die Bezugsgebühr wird ab Januar 2017 auf 1,50 Euro erhöht, um die jährliche Deckungslücke von 1900 Euro auszugleichen. Die Anpassung soll moderat in kürzeren Abständen erfolgen.

Wasserrecht: Die Genehmigung für das Einleiten von Straßenoberflächenwasser in den Schnait- und Holderbach ist abgelaufen. Das Ingenieurbüro Wolf & Zwick erstellt die Antragsunterlagen. (bkr)

Mehlmeisel. Bei der Gemeinderatssitzung wurde über die Änderung der Kosten für die Saal-Benutzung des "Haus des Gastes" beraten. Dabei stellte Bürgermeister Franz Tauber erfreut fest, dass der Saal auch von Auswärtigen eifrig bei "Erotik-Kursen" genutzt werde. Über seinen Versprecher musste der Rathauschef selbst herzhaft lachen. Es hätte natürlich Aerobic-Kurs heißen müssen.

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