Gemeinderat trickst Münchener Spielhallenbetrieber aus
Erst ändern, dann ablehnen

Den leerstehenden früheren Schlecker-Markt zwischen Norma und Tedi möchte eine Firma aus München für eine Spielothek nutzen. Der Gemeinderat durchkreuzte diese Pläne mit einer Veränderungssperre für das Gewerbegebiet "Einzelhandel an der Weidener Straße". Bild: ak
Politik BY
Bayern
05.02.2016
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Die Ampel zur Änderung der geplanten Nutzung des Gewerbegebietes "Einzelhandel an der Weidener Straße" steht auf Rot. Der rechtskräftige Bebauungsplan soll geändert werden, um unerwünschte Vorhaben zum Schutz des Einzelhandelsbereiches auszuschließen.

Speichersdorf. Bürgermeister Manfred Porsch erinnerte den Gemeinderat an den Beschluss des Bebauungsplans "Gewerbegebiet an der Weidener Straße" im März 2010. Dem Aufstellungsverfahren waren erhebliche Vorermittlungen sowie Abstimmungen mit Behörden und Fachplanungen vorausgegangen.

Städtebauliches Ziel der Gemeinde war, auf dem südlich der Zufahrtsstraße gelegenen Grundstück Flurnummer 224 (Gemarkung Kirchenlaibach) die Grundversorgung durch Einzelhandelsbetriebe zu sichern und das Geschäftsangebot dort zu konzentrieren. Bis heute haben sich zahlreiche Geschäfte, Vorsortimenter, Discounter und Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Dazu zählte auch der insolvente Drogeriemarkt Schlecker. "Es besteht nun die Befürchtung, dass andere Nutzungsarten das ursprünglich verfolgte städtebauliche Ziel der Konzentration des Einzelhandels zunichtemachen. Eine planerische Feinsteuerung erscheint deshalb angezeigt", erläuterte Porsch.

Auch die Bürger forderten eine Stärkung des Angebotes mit Artikeln des täglichen Bedarfs. Deshalb soll der vorhandene Einzelhandelsstandort weiter gestärkt und das Gebiet in ein "Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe" weiterentwickelt werden. Eine Änderung der Verkaufsflächen erfolgt nicht.

Die Gemeinde möchte mit der Änderung jenen Befürchtungen entgegentreten, dass durch die Ansiedelung von Vergnügungsstätten eine Verzerrung des Mietpreisgefüges und ein Umsatz- mit Imageverlust eintritt. Die Verdrängung des gewünschten Einzelhandels wäre die Folge. Auch die nutzungstypisch langen Öffnungszeiten, zum Beispiel von Spielhallen oder Diskotheken, könnten zu einer Störung der umgebenden Wohnbebauung führen. Dies soll eine entsprechende Veränderungssperre verhindern.

Der Gemeinderat stellte klar, dass in das vakante ehemalige Schleckergebäude wieder ein Drogeriemarkt einziehen und der Charakter des Einzelhandelsgebietes erhalten bleiben soll. Einstimmig sprach sich das Gremium daher sowohl für die Änderung des Bebauungsplanes als auch die Satzung über eine Veränderungssperre aus. Hans Schmid (FWG) fragte an, ob zusätzliche Flächen für einen erwünschten Drogeriediscounter bereitgestellt werden könnten. Dies bejahte Porsch - in Richtung Osten nach Verlegen des anschließenden Weges.

Hintergrund für die Bebauungsplanänderung ist wohl die anschließend behandelte Bauvoranfrage der Firma Löwen Play GmbH zur Umnutzung der leerstehenden Drogeriemarktfläche. Die Münchener Gesellschaft plant auf einer Teilfläche von rund 150 Quadratmeter des ehemaligen Schlecker-Marktes eine Spielhalle mit zwölf Spielautomaten. Die Firma argumentiert, dass in Gewerbegebieten Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden könnten und der Bebauungsplan diese nicht ausschließe. Die geplante Spielhalle ist nach Aussage des Antragstellers kerngebietstypisch und ziele auf einen überörtlichen Kundenkreis ab.

Die Räte lehnten die Bauvoranfrage geschlossen ab. Begründung: Das Gewerbegebiet unterliege einer kurz vorher beschlossenen Veränderungssperre.
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