Gericht entscheidet: Landratsamt darf bestimmte Demonstrationsrouten verbieten
Wunsiedel bereitet sich vor

Politik BY
Bayern
03.11.2016
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Wunsiedel/Bayreuth. Wunsiedel bereitet sich auf erneute rechtsradikale Demonstrationen zum Volkstrauertag am Sonntag in einer Woche vor. Ein Sprecher des Landratsamts sagte am Mittwoch, dass mehrere Demonstrationen angemeldet worden seien, darunter auch Personen aus dem rechten Spektrum. Anhand von Route und Inhalt der Veranstaltungen werde nun geklärt, wer wo demonstrieren dürfe. Im vergangenen Jahr hatte das Landratsamt eine Route durch die Innenstadt verweigert. Das war rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Sprecher des Landratsamts wertete die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, als Erfolg (Az.: B 1 K 15 968). "Das Urteil hat dem Landkreis Recht gegeben", sagte er. Der Anmelder der Demo hatte geklagt. Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" wollte er durch die Innenstadt ziehen. Das Landratsamt wies aber eine andere Strecke durch ein Wohngebiet zu. Andere Demonstrationen, etwa der Kirchen, erlaubte die Behörde.

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