Gespräch mit Ansbacher OB Carda Seidel
"Können Flüchtlinge nicht komplett überwachen"

Die Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel (parteilos), bei einer Pressekonferenz über den Bombenanschlag vom 24. Juli 2016 in der Altstadt. Nach dem Selbstmordattentat setzt die Stadt in ihrer größten Flüchtlingsunterkunft mehr Sicherheitspersonal ein. Bild: dpa
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Bayern
23.08.2016
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Beim ersten mutmaßlich islamistisch motivierten Selbstmordattentat in Deutschland wurden vor einem Monat in Ansbach 15 Menschen verletzt. Die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel sieht keine Möglichkeit, Flüchtlinge komplett zu überwachen

Ansbach. Ein 27 Jahre alter Flüchtling hatte in der Nähe eines Musikfestes eine selbst gebaute Bombe gesprengt, er selbst kam ums Leben. Im Zimmer des Mannes fand die Polizei später Materialien zum Bau weiterer Bomben. Der Attentäter war wegen psychischer Probleme in Behandlung. Die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) äußert sich zu den Folgen.

Welche Lehren haben Sie mit Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen aus dem Anschlag gezogen?

Carda Seidel: Wir sind dabei, die Sicherheitskonzepte für alle wiederkehrenden und andere Veranstaltungen zu überprüfen und in Abstimmung auch mit der Polizei soweit erforderlich zu verändern bzw. zu ergänzen. Erste Gespräche intern und extern sind bereits gelaufen.

Was kann die Stadt tun, um auf potenzielle Täter frühzeitig aufmerksam zu werden? Hätte der Attentäter genauer beobachtet werden müssen aufgrund seiner Vorgeschichte?

Das ist nicht so einfach. Auch bei Flüchtlingen ist die Privatsphäre geschützt. Die Räume in denen die Flüchtlinge leben, dürfen gegen den Willen der Bewohner nur von der Polizei mit richterlichem Beschluss betreten werden. Hier haben wir also wenig Handlungsmöglichkeiten. Dennoch haben wir bei unserer größten Flüchtlingsunterkunft die bereits vorhandene Security aufgestockt und werden von dort aus auch die anderen Unterkünfte in Ansbach unregelmäßig bestreifen lassen. Was den Attentäter selbst betrifft, so hat sich dieser nach Auskunft aller, die mit ihm seitens unserer Ämter zu tun hatten, freundlich und unauffällig verhalten, ja - sogar den Hausmeister in der Unterkunft bei einigen Arbeiten unterstützt.

Sind die Menschen in ihrer Stadt nun skeptischer geworden, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht?

In zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den bisher in Ansbach eingeschlagen Kurs, den Flüchtlingen zu helfen, die Schutz und Hilfe brauchen, fortsetzen und auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement fortführen wollen. Klar ist allerdings, dass die Menschen, die in unserer Mitte leben wollen, sich auch an unsere gesellschaftlichen Regeln und Gesetze halten müssen. (...)

Was können Sie auf kommunaler Ebene tun?

Mit dem Projekt "Ankommen in Ansbach" informieren wir mit sieben eineinhalbstündigen Informationsbausteinen etwa zu Recht und Gesetz und unseren gesellschaftlichen Regeln. In der dritten Runde, die demnächst anläuft, verarbeiten wir natürlich auch die Erfahrungen aus den letzten Wochen. Zudem haben vor Kurzem in den Flüchtlingsunterkünften Veranstaltungen stattgefunden, im Rahmen derer wir über den Anschlag informiert, Fragen beantwortet und die Mithilfe und soziale Kontrolle der Flüchtlinge untereinander eingefordert haben.

Wie haben die Ansbacher auf das Attentat reagiert?

Der Bombenanschlag hat uns an einer sehr empfindlichen Stelle getroffen - unserer Unbekümmertheit, mit der wir uns ganz selbstverständlich frei und sicher im öffentlichen Raum bewegen. Auch die im Laufe der letzten Wochen bekanntgewordenen Hintergründe zur Tat haben verständlicherweise Ängste und viele Fragen insbesondere zur Flüchtlingspolitik auf Bundesebene ausgelöst. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben aber alle sehr vernünftig und ruhig reagiert. Vielleicht hilft uns, dass wir Franken von unserer Grundstruktur eher "unaufgeregt" sind. Bereits in den Tagen nach dem Attentat konnte man beobachten, dass die Ansbacherinnen und Ansbacher wieder in den Cafés saßen und einkaufen gingen.
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