Grüne und Freie Wähler scheitern mit Anträgen
Fracksausen beim Fracking

"Wir haben in Bayern vor das Fracking ein dreifaches Vorhängeschloss gesetzt." Zitat: Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)
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Bayern
30.06.2016
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Es gibt kein Fracking durch die Hintertür: CSU und SPD halten einen Verbotsantrag für Populismus. Doch Grüne und Freie Wähler haben beim Thema Fracksausen.

München. Grüne und Freie Wähler sind im Landtag mit Dringlichkeitsanträgen für ein generelles Verbot von Fracking zur Öl- und Gasgewinnung in Bayern gescheitert. Unter Verweis auf das in der vergangenen Woche verabschiedete Fracking-Gesetz des Bundes sahen CSU und SPD keine Notwendigkeit für eine weitergehende landesrechtliche Regelung.

Umweltministerin Ulrike Scharf erklärte, unabhängig von dem in dem Gesetz vereinbarten grundsätzlichen Verbot für unkonventionelles Fracking gebe es in Bayern keine für die Fördermethode geeigneten Standorte. Auch die laut Gesetz möglichen Probebohrungen werde es in Bayern nicht geben, die Staatsregierung werde dazu keine Genehmigung erteilen. "Wir haben in Bayern vor das Fracking ein dreifaches Vorhängeschloss gesetzt", sagte Scharf. Die von Grünen und Freien Wählern vermuteten Schlupflöcher gebe es nicht.

Der Grüne Martin Stümpfig hatte gewarnt, über die Erlaubnis von bundesweit vier Probebohrungen könne Fracking durch die Hintertür eingesetzt werden. Eine zeitliche Begrenzung sei nicht vorgesehen. Zudem sei die Definition für unkonventionelles, also besonders umweltschädliches Fracking aufgeweicht worden. Die neuen Vorgaben aus Berlin seien daher ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz". Aus diesem Grund müsse Bayern mit einem Passus in seinem Wassergesetz ein "ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot" aussprechen. Unterstützung erhielt er von Thorsten Glauber (Freie Wähler). Dieser befürchtete, dass mit dem neuen Gesetz das Tor für eine Fracking-Probebohrung im Weidener Becken geöffnet worden sei.

Klaus Holtschek (CSU) warf Grünen und Freien Wählern Propaganda und Verunsicherung der Bürger vor. Das neue Gesetz des Bundes sei ein eindeutiges Verbotsgesetz. "Wir haben jetzt klare Regelungen, die Menschen in Bayern müssen vor Fracking keine Angst mehr haben", betonte er. Für das seit Jahrzehnten erprobte konventionelle Fracking, zum Beispiel zur Gewinnung von Thermalwasser, seien zudem auf Drängen Bayerns weitere rote Linien gezogen worden. Harry Scheuenstuhl (SPD) erklärte, mit dem neuen Gesetz sei Fracking, wie es in den USA praktiziert werde, "endgültig aus Deutschland verbannt" worden.

Wir haben in Bayern vor das Fracking ein dreifaches Vorhängeschloss gesetzt.Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)
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