Halbzeitbilanz für die CSU im Landtag
Misstöne im Wunschkonzert

Der Blick kritisch, aber Ministerpräsident Horst Seehofer sieht seine Halbzeitbilanz durchaus positiv. Archivbild: dpa
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Bayern
03.04.2016
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Halbzeit für die CSU: Die Hälfte der laufenden Legislaturperiode in Bayern ist vorbei. Ministerpräsident Horst Seehofer hält fast alle Ankündigungen aus dem Wahlkampf für umgesetzt. Stimmt das?

München. Horst Seehofer zog seine ganz persönliche Zwischenbilanz schon vor einigen Wochen: "Die politischen Entscheidungen sind gefällt", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die anstehende Halbzeitbilanz seiner zweiten - und letzten? - Regierungszeit. Das einzige noch offene große Thema sei die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchener Flughafen. Aber wie sieht die Bilanz des Kabinetts, das am 10. Oktober 2013 vereidigt wurde, aus? Welche Versprechen aus dem CSU-Wahlprogramm, dem "Bayernplan", wurden eingelöst? Ein Überblick:

Haushalt/Finanzen: Finanziell steht der Freistaat - vor allem im Bundesvergleich - bestens da. Allerdings sind die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren - auch wegen vieler neuer Stellen etwa bei der bayerischen Polizei - massiv gestiegen. Und zwar so massiv, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Staatsregierung zuletzt eindringlich zu mehr Sparsamkeit ermahnt hat. Angesichts der zusätzlichen, ungeplanten Asyl-Ausgaben werde es nicht ohne Einsparungen gehen, beschied der ORH. Hinzu kommt: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die jährliche Schuldentilgung von ehemals einer Milliarde auf "nur" eine halbe Milliarde Euro reduziert worden.

Energie: Seehofer und die CSU waren einst mit dem Versprechen durchs Land gezogen, dass es keine neuen Hochspannungs-Trassen quer durch Bayern geben werde. Tatsächlich sollen nun beide einst so bekämpften Trassen kommen - aber: zu wesentlichen Teilen als Erdkabel. Der breit geführte "Energiedialog" von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte hier nichts Neues zutage. Abgerückt ist die Staatsregierung mittlerweile von dem im "Bayernplan" propagierten Ziel, den gesamten Stromverbrauch in Bayern über die heimische Produktion zu sichern.

Breitbandausbau: Hier geht es voran: Laut Finanzminister Markus Söder befinden sich bereits mehr als 93 Prozent aller Gemeinden im Förderverfahren für schnelles Internet. Ziel ist, alle Gemeinden mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Söder sagte kürzlich sogar, dieses Ziel könne man vielleicht schon bis zum Jahr 2017 erreichen.

Bildungspolitik: "Bildung ist kein Experimentierlabor", schrieb die CSU in ihr Wahlprogramm. Genau das werfen die Gymnasialdirektoren der Staatsregierung nun aber vor, wegen der um ein Jahr verlängerten "Mittelstufe plus" an Gymnasien. Der Versuch, "einer politischen Entscheidung für ein G8 oder für ein G9 aus dem Weg zu gehen", sei gescheitert, urteilte die Direktorenvereinigung erst kürzlich. Der Druck auf die CSU ist ohnehin enorm: An den Pilotschulen entschieden sich im Schnitt rund 60 Prozent der Schüler für die längere Variante.

Familien/Soziales: Das von der CSU bundesweit durchgesetzte Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bayern will das Geld nun als reine Landesleistung weiter ausbezahlen.

Infrastruktur: Die Opposition und auch der ORH beklagen zu geringe Investitionen in den Erhalt und die Sanierung von Staatsstraßen; das komme einer öffentlichen Verschuldung gleich. Die Planungen für die zweite Münchener S-Bahn-Stammstrecke dauern immer länger, der Zeitplan für eine Inbetriebnahme 2025 ist auf Kante genäht. Die politische größte Herausforderung aber ist die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchener Flughafen. Große Teile der CSU wollen das Projekt unbedingt. Allgemein erwartet wird aber mittlerweile, dass Seehofer sich dagegen ausspricht, weil er es aktuell politisch nicht für durchsetzbar hält. Das dürfte noch für viel Ärger sorgen.

Barrierefreiheit : Ministerpräsident Seehofer hat das Versprechen ausgegeben, den Freistaat bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Die Staatsregierung sieht sich auf einem guten Weg. Allerdings gab es zuerst das Versprechen, alle öffentlichen Bauten barrierefrei umzubauen - mittlerweile gilt das nur noch für die staatlichen Bauten. Sozialverbände und Opposition beklagen aber auch so ein deutlich zu geringes Tempo. Beispielsweise sind von insgesamt 1040 Bahnhöfen im Freistaat bislang nur 400 vollständig barrierefrei.

Personelles: Personell gab es große Kontinuität. Es gab nur einen großen Schnitt: als Christine Haderthauer wegen der Modellbau-Affäre als Staatskanzleichefin zurücktreten musste. Ihr folgte Marcel Huber nach, der im Umweltministerium von Ulrike Scharf ersetzt wurde.
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