Harsche Kritik an Plänen Söders für neue Industrie- und Gewerbegebiete
Grüne befürchten „Teer-Orgie“

Ludwig Hartmann. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
19.07.2016
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München. Die Grünen im Landtag haben sich mit harscher Kritik gegen die Pläne von Heimatminister Markus Söder gewandt, die Vorgaben für die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete zu lockern. "Damit startet die Staatsregierung eine Teer-Orgie in Bayern, das ist staatliche genehmigter Umweltvandalismus", erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Er bezweifelte, dass es für die Lockerung des so genannten Anbindegebots überhaupt einen Bedarf gibt. Schon heute hätten vor allem strukturschwache Kommunen im ländlichen Raum, für die die Neuregelung gedacht sei, zu viele Gewerbeflächen ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund sei es unnötig, nun auch ortsferne Grundstücke für die Bebauung freizugeben.

Söder will Industrie- und Gewerbegebiete künftig auch dann zulassen, wenn diese nicht unmittelbar an die bestehende Bebauung angrenzen. Mögliche Standorte sollen unter anderem Autobahnausfahrten sein. Für touristische Projekte sollen gar keine Vorgaben gelten. Söder verspricht sich davon die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Hartmann sprach von "reiner Willkür", weil Söder vorab keine Bedarfsermittlung vorgenommen habe. Auf eine Parlamentsanfrage habe er ihm nicht auf die Frage antworten können, wie viele Gewerbegebiete in Bayern leer stünden. Aus Hartmanns Sicht haben die Gemeinden schon heute ausreichend Möglichkeiten, Raum für Gewerbeansiedlungen zu schaffen.

Statt die Regelungen zu lockern, forderte Hartmann eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern. Dieser sollte kurzfristig auf 4,5 bis 5 Hektar am Tag begrenzt werden. Das entspreche der auf Bundesebene vereinbarten Nachhaltigkeitsstrategie. Langfristig müsse der Flächenverbrauch auf null abgesenkt werden, sagte Hartmann. Derzeit werden in Bayern täglich zwischen 10 und 12 Hektar Fläche versiegelt. Das entspricht 20 bis 25 Fußballfeldern.
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