Haushaltsentwurf für 2016
Rekordausgaben beim Bezirk

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Bayern
12.12.2015
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Regensburg. Der Haushalt des Bezirks überschreitet 2016 erstmals die 400-Millionen-Euro-Grenze. Ausschlaggebend sind dafür mitunter Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Trotz der gestiegenen Kosten wollen die Bezirksräte den Umlagesatz von 18,5 Prozent beibehalten.

"Wer den Haushalt 2016 verstehen will, muss das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstehen", sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler am Donnerstag im Bezirksausschuss. 15,6 Millionen Euro werden 2016 für Nachzahlungen in diesem Bereich fällig. "Das entspricht einem Prozent der Bezirksumlage." Dieser Betrag schlage jedoch nur einmalig zu Buche, betonte Löffler. Er stamme aus der bisherigen Regelung, nach der die Kostenträgerschaft nach einem komplexen Schlüssel berechnet wurde, nicht nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort der minderjährigen Flüchtlinge. 2016 müssten noch von den Jugendämtern spät eingereichte Rechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 beglichen werden.

Höhere Umlagekraft


Seit 1. November 2015 wird bei der Kostenübernahme der Königsteiner Schlüssel angewendet, der auch die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge regelt. Der Freistaat erstattet den Bezirken fortan die Kosten - mit einer Ausnahme: Wenn ein junger Flüchtling 18 Jahre alt wird, aber weiter Jugendhilfemaßnahmen in Anspruch nimmt - das ist bis 21 möglich - bleibt der Bezirk Kostenträger. Diese Teilsumme mache etwa 2,2 Millionen Euro aus, erklärte Löffler. Der Rekordhaushalt 2016 liegt bei 411,5 Millionen Euro, das sind über 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Bezirkskämmerer Karl Hirsch sprach von einem "außergewöhnlich hohen Anstieg". Dass der bisherige Hebesatz von 18,5 Prozent dennoch nicht erhöht werden muss, liege daran, dass die Umlagekraft von knapp sechs Prozent auf über zehn Prozent einen ordentlichen Satz nach oben macht. Hintergrund ist die Reform im kommunalen Finanzausgleich, durch die Kommunen im ländlichen Raum mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. "Bei gleichem Hebesatz erhalten wir dadurch 19,75 Millionen Euro mehr an Bezirksumlage", sagte Hirsch. Das decke den höheren Bedarf im Bereich Soziales gerade ab.

Die Sozialhilfe macht mit über 94 Prozent den Löwenanteil des Bezirkshaushalts aus. Der größte Posten ist mit 205,4 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. 71,9 Millionen Euro fließen 2016 in die Hilfe zur Pflege, 45,8 Millionen Euro in die Jugendhilfe, 18,2 Millionen Euro in die Grundsicherung. Klammert man die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, liege der Anstieg im Sozialen bei vier Prozent - weniger als die typischen fünf Prozent der vergangenen Jahre, betonte Löffler. "Man sieht, dass wir hier mit Maß und Ziel vorgehen."

Von Franken überholt


Viele Jahre hatte die Oberpfalz den niedrigsten Hebesatz in Bayern. Dieses "Markenzeichen" hat der Bezirk bereits im vergangenen Jahr verloren. Unterfranken und Oberfranken haben nun niedrigere Sätze, erklärte Löffler. Am Dienstag wird der Bezirkstag über den Haushaltsplan abstimmen.
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