Heftige Debatte um Gesetz im Landtag
Drohende Integration?

Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Bild: Hartl
Politik BY
Bayern
29.04.2016
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Mit heftiger Kritik hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in einer Aktuellen Stunde des Landtags die Debatte um ein bayerisches Integrationsgesetz eingeläutet. Der Entwurf erreiche das Gegenteil des eigentlichen Ziels.

München. Der vorliegende Entwurf sorge nicht für ein gesellschaftliches Miteinander, sondern sei ein "Abschottungs-, Ausgrenzungs- und Abgrenzungsgesetz". Migranten würden unter den Generalverdacht gestellt, eine Gefährdung für den Zusammenhalt und die Innere Sicherheit in Bayern zu sein. Damit koche die CSU ein "ungutes parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Migranten".

Als Beispiel nannte Rinderspacher, dass das Gesetz nur wenige Punkte zur Förderung der Integration enthalte, dafür aber sehr viele Forderungen an Zuwanderer stelle und sie mit Sanktionen bedrohe. "Unseliger Tiefpunkt" sei der "Schwimmbad-Paragraf", der alle Nicht-EU-Ausländer in Bayern dazu verpflichte, sich beim Bademeister zu melden und belehren zu lassen. Diese Vorschrift gelte dann auch für längst integrierte türkische Mitbürger, während ein Islamist mit französischem Pass freien Zugang habe. "Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen", rief Rinderspacher der CSU zu. Solche Regelungen seien "Ausdruck von nationalem Rechtspopulismus, wie er unwürdiger nicht sein kann".

"Ausgewogenes Konzept"


Nach Rinderspachers Einschätzung ist das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig. Er forderte die Staatsregierung auf, den Entwurf komplett zu überarbeiten oder ganz zurückzuziehen. Christine Kamm (Grüne) ergänzte, der Gesetzentwurf zeige, "was man alles falsch machen kann". Integration könne mit offenem Misstrauen gegenüber Zuwanderern nicht gelingen.

Josef Zellmeier (CSU) nannte den Vortrag Rinderspachers eine "erbärmliche und hetzerische Rede". Bayern sei das "Land der gelingenden Integration". Grundlage dafür sei, dass jeder, der hier lebe, die Kultur und die Tradition zu achten und Recht und Gesetz zu akzeptieren habe. "Vorgabe ist das, was wir Bayern leben wollen", sagte Zellmeier. Mit dem Integrationsgesetz werde dieser erfolgreiche Weg festgeschrieben. Sozialministerin Emilia Müller sah in dem Gesetz ein "ausgewogenes Gesamtkonzept", das Fordern und Fördern in Einklang bringe. Es mache Zuwanderern viele Integrationsangebote, fordere aber auch die Achtung "unserer Werteordnung und Leitkultur". Wer das nicht akzeptiere, müsse mit Sanktionen rechnen.

Neuer Anlauf gefordert


Um Ausgleich bemüht war Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler). Er warf SPD und CSU einen wenig hilfreichen "ideologische Schlagabtausch" vor und forderte einen neuen Anlauf für ein parteiübergreifend erarbeitetes Gesetz. Es sei bedauerlich, dass die Staatsregierung dazu die Tür bereits nach einem ersten Gespräch zugeschlagen habe. Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer stellte sich hinter den Gesetzentwurf, ließ aber durchblicken, dass er an einigen Stellen "mehr Anreize für Integration" vermisse. Er habe sich mit seiner Meinung aber den Mehrheiten in seiner Partei beugen müssen.
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