Heftiger Streit um Asylpolitik

Erschöpft an der Zwischenetappe eines langen Wegs: Ein Flüchtling schläft im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau. Der Vorstoß des CSU-regierten Freistaats für einen verschärften Umgang mit Asylbewerbern hat heftige Kritik hervorgerufen - auch in den Reihen des Berliner Koalitionspartners. Bild: dpa
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Bayern
22.07.2015
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"Rigorose Maßnahmen" gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa hat CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt. Er spricht von massenhaftem "Asylmissbrauch". In der Koalition gärt es. SPD-Vize Ralf Stegner wirft dem Regierungschef "rhetorische Brandstiftung" vor.

In der Koalition spitzt sich der Streit über die Flüchtlingspolitik zu. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Kurs Bayerns zurück. "Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist", sagte Seehofer am Dienstag nach einer Klausur des Landeskabinetts. Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden.

Ministerpräsident Seehofer sprach zudem von massenhaftem "Asylmissbrauch" - was Maas scharf kritisierte: "Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise", sagte er der "Bild"-Zeitung. SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer Populismus vor und gab ihm indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer "Zynismus" vor. "Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".

Seehofer bleibt dabei

Seehofer hatte am Samstag angesichts rasch steigender Zahlen "rigorose Maßnahmen" gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden in aller Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett den Bau der Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine "geringe Bleibewahrscheinlichkeit" haben.

Den Vorstoß verteidigte er am Dienstag: "Wir haben die Verantwortung als Politiker, die Sorgen und Ängste, die bei der hier lebenden Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen." Zudem habe man die Verantwortung, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. "Das ist eine Maßnahme zur Stärkung der Schutzbedürftigen und auch zur Stärkung des Asylrechts."

"Realitätsverweigerung"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt Kritikern "völlige Realitätsverweigerung" entgegen. "Stegner und Co nehmen den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland tatenlos hin." Damit machten sie mit Schleppern gemeinsame Sache. "Wer ein Umkippen der Stimmung der Gesellschaft verhindern will, der muss endlich eine effektive Begrenzung des Zustroms angehen", sagte Scheuer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ein konsequentes Ausweisen abgelehnter Asylbewerber. Aufnahmeeinrichtungen und einige Kommunen kämen an ihre Grenzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für Gespräche über die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten".
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