Höhere Ausgaben
Seehofer verfehlt eigene Zielvorgaben

Horst Seehofer wollte die Ausgaben des Freistaates reduzieren. Stattdessen steigen sie. Der Ministerpräsident kann trotzdem lachen, denn die Einnahmequellen sprudeln. Archivbild: Götz
Politik BY
Bayern
12.08.2016
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In Sachen Geld ist Ministerpräsident Horst Seehofer vom Glück verfolgt: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Null-Zins-Politik reduziert die Schuldzinsen. So schraubt Seehofer die Staatsausgaben in immer neue Rekordhöhen.

München. Die Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der dpa vorliegt. Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.

Eigentlich hatten Ministerpräsident Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro, wie in dem Dokument festgehalten ist. "Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung", erklärte Finanzminister Söder auf Anfrage. "Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden."

Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von lediglich 1,5 Prozent gebremst werden. Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Staatsausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen in der Tat ebenso kontinuierlich wie kräftig: Von derzeit über fünf Milliarden auf fast sieben Milliarden im Jahr 2020. Eine weitere Ursache des schnellen Anstiegs der Ausgaben sind aber auch die vielen tausend neuen Stellen für Lehrer und Polizisten.

Weniger Schulden


Das Finanzministerium geht aber davon aus, dass die Staatsregierung dennoch jedes Jahr weiter eine halbe Milliarde Euro Schulden abzahlen kann. Denn auch die Steuereinnahmen sollen weiter kräftig zulegen. Seehofer profitiert auch von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank: 2019 wird Bayern noch knapp 700 Millionen Euro Kreditzinsen berappen müssen - 150 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Aus Landtag hagelte es sogleich Kritik von den Grünen: "Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabensteigerung aller Bundesländer", sagte Claudia Stamm. Die Freien Wähler verteidigten dagegen die Finanzpolitik der Staatsregierung.
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