Horst Seehofer auf CSU-Parteitag gefeiert
Knallharter Versöhner

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer winkt nach seiner Rede den Delegierten zu. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
05.11.2016
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Auch ohne die Aufmerksamkeit der Kanzlerin feiert die CSU sich und ihren Chef auf dem Parteitag. Horst Seehofer schlägt versöhnliche Töne an.

München. Erfunden haben die Politik des leeren Stuhls die Franzosen. Gut 50 Jahre ist das jetzt her, als sie aus Protest gegen agrarpolitische Pläne ihren Platz im damaligen EG-Ministerrat leer ließen. Dass beim CSU-Parteitag ganz vorne in der ersten Reihe dieses Mal ein Stuhl leer bleibt, hat auch mit Protest zu tun. Angela Merkel hätte hier traditionsgemäß sitzen sollen, doch einen freundlichen Empfang unter Geschwistern hätte es wohl wegen des noch immer schwelenden Streits um die Flüchtlingspolitik kaum gegeben. Deshalb hat die CSU der CDU-Chefin bedeutet, dass es in beider Interesse sinnvoller wäre, auf die Reise nach München zu verzichten.

Ersatz aus Österreich


Ganz leer ist der Platz dann natürlich nicht geblieben. Denn die CSU hat in Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Ersatz gefunden für die deutsche Kanzlerin. Dem ist noch nie das bei der CSU verpönte "Wir schaffen das" über die Lippen gekommen. Er warnt auch lieber davor, dass Probleme längst nicht gelöst seien. Sicherung der europäischen Außengrenzen, klare Kante gegen illegale Zuwanderung, Kampf gegen den Islamismus - das findet bei den Delegierten jedenfalls deutlich mehr Gefallen als Merkels staatsfrauliche Abgewogenheit.

Seehofer weicht dem offensichtlichen Zwist mit Merkel nicht aus. In der Frage, wie Zuwanderung künftig gestaltet werden soll, gebe es eine "Differenz" mit der CDU, räumt er in seiner Rede ein. Man sei "in vernünftigen Gesprächen", aber eben noch nicht einig. "Wir wollen hier keine unehrlichen Formelkompromisse", das sehe die Kanzlerin genauso. Deshalb gebe es auf dem Parteitag auch keine "künstliche Inszenierung", erklärt Seehofer, und ein Dissenz auf offener Bühne wäre ein "grober politischer Fehler - ich habe ja da so meine Erfahrungen". Da raunt es im Saal, frisch sind noch die Erinnerungen an das Vorjahr, als Seehofer Merkel auf eben dieser offenen Bühne wie ein Schulmädchen beim Rapport neben sich stehen ließ. Seehofer lächelt in das Geraune hinein und sagt dann: "Es ist kein Fehler, im Alter klüger zu werden."

Spätes Eingeständnis


Mit diesem späten Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens ist für Seehofer der Affront aus dem Vorjahr abgehakt. In der Sache weicht er aber keinen Millimeter. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung die Voraussetzung für Humanität und dauerhafte Integration sind", hält Seehofer an der CSU-Forderung nach einer Obergrenze "in der Größenordnung von 200 000 pro Jahr" fest. Das sei weder inhuman noch unchristlich.

Eindreiviertel Stunden nimmt sich Seehofer Zeit für seine Rede. Ihm gelingt dabei das Kunststück, den Saal von der ersten bis zur letzten Minute zu fesseln. Es zeigt sich, dass nicht nur die Bürger "in dieser komplexen und unübersichtlichen Welt" Orientierung suchen, sondern auch die CSU-Mitglieder. Der Streit mit der CDU, sinkende Umfragewerte, ungeklärte Personalfragen - da hätte die Parteibasis gern ein paar klare Aussagen. Seehofer steigt mit der Stärke der CSU in Bund und Land ein. "Die CSU ist stark, sie setzt durch, was sie will", betont er und verweist auf Erfolge bei der Erbschaftssteuer, dem Länderfinanzausgleich und der "Ausländer-Maut". "Uns zieht niemand die Lederhose aus!" In die kommenden Wahlkämpfe will er mit den Klassikern Innere Sicherheit, Steuersenkungen, Zuwanderungsbegrenzung und sozialer Gerechtigkeit gehen.

Der Parteichef hat aber offenbar Bedenken, ob sich seine Partei auf den, wie er sagt, "für die CSU wieder existenziellen Wahlkampf" einlassen will. Er macht bei den Seinen eine gewisse Verzagtheit aus, seit der Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 keine gemähte Wiese mehr ist, sondern ein "unbestelltes Feld". "Wer bei der Bundestagswahl nicht auf Sieg setzt, hat 2018 bei der Landtagswahl schon verloren", beschwört er seine Partei. Ein "Kampf auf Biegen und Brechen" werde das werden. Und, justiert ausgerechnet er die Geschütze, Gegner sei nicht die CDU, sondern Rot-Rot-Grün. Die CSU sei das "Bollwerk gegen diese Linksfront".

Warmherziger Jubel


Zu seiner eigenen Zukunft und seine mögliche Nachfolge verliert Seehofer kein Wort. Er bittet seine Partei lediglich um "euer Grundvertrauen in den kommenden Monaten". Als kleine Überzeugungshilfe verweist er auf seine lange Erfahrung. "Ich gebe zu, dass nicht jede meiner Strategien sofort von allen durchschaut wurde - aber alle waren erfolgreich", kokettiert er in einem Anflug von Selbstironie, um dann ganz ernst zu werden. "Wohlergehen in Bayern, Erfolg der CSU - das ist, was mich treibt", beendet Seehofer seine Rede demütig. So ausdauernd und warmherzig ist er seit seinem Amtsantritt 2008 noch nie auf einem Parteitag bejubelt worden. Trotz der weiter ungeklärten Nachfolgefragen. Hier wartet die CSU weiter auf Orientierung.

CSU-.LeitanträgeDrei Leitanträge hat der CSU-Vorstand für den Parteitag vorbereitet - alle wurden von den Delegierten am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Inhalte im Überblick:

"Politischer Islam": Mit dem 17-seitigen Leitantrag reagiert die CSU auf die in manchen Bevölkerungsteilen vorhandenen kulturellen, politischen, gesellschaftlichen und religiösen Verlustängste. Er fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden Burka- und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, Badezeiten für Musliminen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette.

"Linksrutsch verhindern - Damit Deutschland Deutschland bleibt": In dem 9-seitigen Antrag formuliert die CSU ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund. Ohne die Union drohe Deutschland eine "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die CSU präsentiert wie in einem Wahlprogramm einen Forderungskatalog: Angefangen von Steuersenkungen und der erweiterten Mütterrente über mehr Polizei und Bundeswehr im Inland bis hin zur Obergrenze für Flüchtlinge und einem Asylrecht auf Zeit sowie einer Leitkultur. Diese will die CSU in Bayern in der Verfassung verankern.

"Beitragsanpassung": Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010 und die geringste Beitragserhöhung in der CSU-Geschichte. Damit klettert der Jahresbeitrag ab 2017 auf 70 Euro. Die rund 900 Delegierten folgten mit ihrer Entscheidung zudem einem Beschluss aus dem Jahr 2014, die Mitgliedsbeiträge alle zwei Jahre an die Lohnsteigerung anzupassen. (dpa)


Es ist kein Fehler, im Alter klüger zu werden.CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
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