Horst Seehofer ruft CSU zur Ordnung
Gegen Gespensterdiskussionen

Ich möchte, dass wir vertrauensvoll im Kabinett zusammenarbeiten, und da gehört kollegiales Verhalten dazu.
Politik BY
Bayern
08.03.2016
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München. Nach tagelangen internen Querelen, Rempeleien und Personalspekulationen hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei in ungewöhnlich deutlicher Form zur Ordnung gerufen. Er wandte sich am Dienstag scharf gegen "Gespensterdiskussionen" über seine Zukunft und seine Nachfolge. Dass die CSU in Bayern nicht besser bewertet werde, habe zwei Gründe, klagte er: die Zuwanderungsfrage und "dieses innerparteiliche Redebedürfnis über Strategien, über Personalien".

Seehofer kritisierte, ohne sie namentlich zu nennen, auch Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Mit Blick auf Söder, der in der vergangenen Woche mit einer eigenen Pressekonferenz zum Stromtrassenbau seine Kabinettskollegin Aigner düpiert hatte, sagte er: "Ich möchte, dass wir vertrauensvoll im Kabinett zusammenarbeiten, und da gehört kollegiales Verhalten dazu." Wenn es Punkte gebe, wo die Kollegialität nicht erfüllt sei, dann müsse man darüber reden. Er fügte, auch mit Blick auf Söder, hinzu: "Die Themen, die da eine Rolle spielen, die bespreche ich dort, wo es hingehört, und nicht in der Öffentlichkeit. So einfach ist das."

Zugleich stellte Seehofer klar: "Da brauche ich im Übrigen auch keine Ermahnungen von irgendwelchen Mitgliedern der Staatsregierung dazu." Er wies damit Äußerungen Aigners im "Münchner Merkur" zurück, die dort angesichts der zunehmenden Spitzen zwischen Seehofer und Söder mit den Worten zitiert wurde: "Nach außen wirkt das wie ein Konflikt zwischen zwei Machtmenschen." Wenn nun der Eindruck erweckt werden solle, das sei nicht so gemeint gewesen, dann müsse er sagen, er habe die Äußerungen schriftlich, sagte Seehofer. Und die seien eindeutig.
Ich möchte, dass wir vertrauensvoll im Kabinett zusammenarbeiten, und da gehört kollegiales Verhalten dazu.Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
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