Ilse Aigners Aktionsplan
Haufenweise Aufgaben

Tausende Zigaretten liegen in der Produktion bei British-American-Tobacco (BAT) in Bayreuth in einem Stahlbehälter. Der Hersteller hat vor einigen Wochen einen massiven Stellenabbau angekündigt. Dessen Folgen will Bayern mit einem Aktionsplan abmildern. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
02.08.2016
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Jobabbau, Netzprobleme und Digitalisierung. Drei Aufgaben für Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die sie lösen möchte.

München. Die Staatsregierung will für die vom Stellenabbau des Tabak-Riesen BAT betroffene Region Bayreuth demnächst einen "detaillierten Aktionsplan" vorlegen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag in München an. Derzeit werde eine von den örtlichen Kammern erarbeitete Projektliste bewertet. Insgesamt stünden in den kommenden Jahren für Bayreuth sowie die von Jobstreichungen bei Siemens betroffenen Standorte Ruhstorf, Erlangen und Bad Neustadt 44 Millionen Euro zur Verfügung. Konkrete Maßnahmen nannte Aigner noch nicht. Sie versprach aber eine "gewaltige Kraftanstrengung" des Freistaats.

Funklöcher stopfen


Nach den Haushaltsverhandlungen von St. Quirin in der vergangenen Woche steht Aigner nach eigenen Angaben in den kommenden beiden Jahren mehr als eine Milliarde Euro "für echte Wachstumsimpulse" zur Verfügung. Das sei eine Steigerung von über 13 Prozent im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt. Schwerpunkte ihres "Wachstumsplans für Bayern" seien die Digitalisierung und die Förderung von Innovationen. Dabei stehe der Mittelstand im Fokus, für den zusätzlich 50 Millionen Euro aufgewandt würden. Mit 200 Millionen Euro sei die Regionalförderung ausgestattet. Mehr als 60 Prozent davon würden weiterhin in die Bezirke Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern fließen. Mit einem bis 2020 laufenden und mit fünf Millionen Euro ausgestatteten Sofortprogramm will Aigner die Mobilfunkabdeckung im Freistaat optimieren. "Wir wollen dann in Bayern keine Funklöcher mehr haben", betonte sie. Dies sei vor allem für die deutlich wachsende Nachfrage nach mobiler Datenübertragung von Bedeutung. Zunächst sollen über das Programm bestehende Funkmasten aufgerüstet werden. Aigner will zudem nationales Roaming ermöglichen, damit Nutzer lückenlos zwischen den Netzen verschiedener Anbieter wechseln können. Geplant sei auch die Erprobung alternativer Technologien, um die Netzabdeckung zu erhöhen.

Bei der Neuvergabe von Mobilfunklizenzen drängt Aigner darauf, das Beseitigen "weißer Flecken" in unterversorgten Regionen zur Auflage für die Netzbetreiber zu machen.
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