In Bayern sprudeln die Steuereinnahmen
Wie Dagobert Duck

Markus Söder im Bayerischen Hauptmünzamt in München: Der Finanzminister freut sich über Steuermehreinnahmen. Archivbild dpa
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Bayern
07.05.2016
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Bund, Länder und Kommunen können mit hohen Steuermehreinnahmen rechnen - allein in Bayern sind es noch einmal mehr als 1,4 Milliarden Euro. Die CSU sieht Luft für Steuerentlastungen.

München. Die neue Steuerschätzung für Bayern ist da. Bei der Verkündung der Zahlen hat Finanzminister Markus Söder etwas von Dagobert Duck. Zum einen ist er stolz wie Oskar, weil die anhaltend gute wirtschaftliche Lage im Freistaat ihm bis Ende 2018 noch einmal fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spült, zum anderen weil er keinem Hoffnungen macht, sich aus dem prall gefüllten Geldspeicher bedienen zu können. Gegen großzügige Gaben ans Volk an sich hat Söder nichts, nur sollte es dann nicht "sein" Geld sein.

Geld gebunkert


Doch der Reihe nach. Laut aktueller Schätzung wird Bayern heuer noch einmal 334 Millionen Euro zusätzliche Steuern einnehmen, nächstes Jahr 450 Millionen und 2018 594 Millionen. Zusammen mit den aus früheren Schätzungen bereits eingepreisten Zusatzeinnahmen summiert sich das bis Ende 2018 auf 6,6 Milliarden Euro.

Trotzdem tritt Söder auf die Euphoriebremse. Heuer soll alles zusätzliche Geld für schlechtere Zeiten in der Rücklage gebunkert werden, die damit auf 3,7 Milliarden Euro steigen würde, außerdem gibt der Geldsegen Sicherheit für die noch immer unwägbaren Asyl- und Integrationskosten.

Auch in den nächsten Jahren wird das frische Geld keine freie Verfügungsmasse sein. Denn Kehrseite des Talersegens ist zum Beispiel, dass Bayerns Beitrag zum Länderfinanzausgleich erstmals auf über sechs Milliarden Euro anwachsen wird. Außerdem gibt es für den Doppelhaushalt 2017/18 schon einige Vorwegfestlegungen. 400 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung, 300 Millionen für Digitales, 300 Millionen für den neuen Münchener S-Bahn-Tunnel und 500 Millionen für Pensionszahlungen, weil ein großer Schwung Beamter ins Rentenalter kommt. Außerdem will Söder einen Förderschwerpunkt im ländlichen Raum setzen.

Was Söder mit dieser Aufzählung sagen will? Dass die Wünsche seiner Ministerkollegen nach acht Milliarden Euro Mehrausgaben und 12 000 neuen Stellen eher ein "Wunschzettel" sind denn real umsetzbar. Schließlich soll trotz guter Kassenlage nicht an den Grundprinzipien der Haushaltsführung gerüttelt werden: Keine neue Schulden, dafür Tilgung alter, sowie hohe Investitions- und stabile Personalkostenquote und ein Ausgabenzuwachs von maximal drei Prozent. "Das Aufstellen des Haushalts wird kein Zuckerschlecken", sagt Söder bei Kaffee und Butterbrezen. Immerhin stellt er neue Planstellen bei den Sicherheitsbehörden sowie für die Schulen und die Finanzverwaltung in Aussicht.

"Etwas zurückgeben"


Während Söder seine Milliarden also beisammen halten will, sieht er beim Bund Spielraum für gemeinnützige Wohltaten. Schließlich gebe es dort nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern auch noch die Sonderkomponente der niedrigen Zinsen. Bei den hohen Schulden des Bundes summiere sich dessen Zinsersparnis auf einen schönen Milliardenbetrag, den Söder gerne an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen weitergeben möchte. Die nämlich litten besonders unter den niedrigen Sparzinsen, die ihnen auch noch die private Altersvorsorge verhagelten. Hier müsse ein Ausgleich her, der "Steuerstillstand" beendet werden.

Wie genau und in welchem Umfang die Bürger profitieren sollen, lässt Söder gerade von einer Arbeitsgruppe austüfteln, spätestens vor den Sommerferien will er das Konzept vorlegen. Ein "grundlegender Entwurf für die Zukunft" soll es werden. "Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagt Söder. Denn das Feld der Steuerpolitik hätten CDU und CSU in den vergangenen Jahren vernachlässigt.

Um beim Bund dafür zu werben, hat sich Söder schon eine Strategie zurechtgelegt: "Ich will keine Steuergeschenke, sondern einen Ausgleich für die Realverluste der Bürger durch die niedrigen Zinsen." Das klingt plausibel. Problem nur: Der Bundesgeldspeicherwächter Wolfgang Schäuble sitzt mindestens so stur auf seinen Talern wie Söder.

Titel

Von Jürgen Umlauft

Ungeachtet aller Krisen auf der Welt brummt in Deutschland die Wirtschaft, die Steuereinnahmen steigern sich von Rekord zu Rekord. Da liegt der Gedanke nicht fern, den Bürgern einen Teil ihres erarbeiteten und versteuerten Geldes zurückzugeben. Zumal gerade der Bund wegen der Nullzinspolitik der EZB auch noch Milliarden bei der Finanzierung seiner Altschulden spart. Während der Staat also von der Niedrigzinsen profitiert, leiden vor allem die "kleinen Leute" darunter, weil ihre Sparbücher nichts mehr abwerfen und die private Altersvorsorge kaum noch Rendite bringt.

Finanzminister Markus Söder fordert nun aus der gut gefüllten Bundeskasse einen Ausgleich für die niedrigzinsgeplagten Normalbürger. Der Vorschlag hat doppelten Charme: Erstens könnten die Bürger mit höherer staatlicher Hilfe wieder zu mehr privater Altersvorsorge motiviert werden. Es reicht nämlich nicht, wenn Politiker vor Altersarmut warnen, aber nichts dagegen unternehmen. Zweitens würden von dieser zielgerichteten Spendabilität des Staates große Teile der Bevölkerung und damit auch Wähler profitieren. Söder wäre nicht Söder, wenn er das nicht auch im Blick hätte. Weil die Idee in der Sache aber sinnvoll ist, sei ihm dieses Mal kein Vorwurf daraus gemacht, das Gute mit dem - für ihn - Nützlichen zu verbinden.

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