Innenausschuss im Landtag
Konzept gegen Rechtsextremismus muss auf den Prüfstand

Politik BY
Bayern
19.10.2016
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München. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags haben die geladenen Fachleute unisono eine Überarbeitung des bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieses sei zu sehr auf den Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz ausgerichtet. Zivilgesellschaftliche Gruppen seien zu wenig in die Präventions- und Aufklärungsarbeit eingebunden.

Der Leiter des in Bad Alexandersbad angesiedelten Bündnisses für Toleranz, Martin Becher, erklärte, man brauche eine bessere Koordination der Akteure in der Extremismusbekämpfung. Zudem müsse das Handlungskonzept verstärkt auf regionale Besonderheiten abgestimmt werden.

Besorgte Bürgermeister


Der Dortmunder Sozialwissenschaftler Dierk Borstel wertete es als kritisch, dass in Bayern die Ausstiegsberatung aus der rechten Szene beim Verfassungsschutz angesiedelt sei. Dies schrecke Ausstiegswillige eher ab, meinte er. In einer Stellungnahme forderten auch mehrere Bürgermeister, darunter der Regensburger Joachim Wolbergs und der Wunsiedler Karl-Willi Beck, die gesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Nötig sei eine bessere Unterstützung der Kommunen in ihrem Bemühen, eine "aktive, bunte und auch kritische Zivilgesellschaft" gegen rechte Umtriebe zu positionieren. Dafür stelle der Freistaat im Ländervergleich zu wenig Mittel bereit.

Kostenübernahme gefordert


Der Alt-Landrat von Neustadt/WN, Simon Wittmann, sprach sich für eine engeres Miteinander von staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Hilfreich wäre der Einsatz von mehr Regionalberatern bei der staatlichen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Diese könnten in der Jugendarbeit von Vereinen tätige Betreuer für rechtsextreme Tendenzen sensibilisieren. Außerdem forderte er die volle Kostenübernahme des Freistaats für Schulsozialarbeiter und mehr Rechte für die Kommunen bei der Abwehr von Immobilienkäufe durch rechte Gruppen.

Der CSU-Politiker Florian Herrmann meinte, staatliche Stellen seien mit zivilen Akteuren ausreichend vernetzt. Deren stärkere Förderung berge die Gefahr, linksmilitante Gruppen unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung aufzuwerten.
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