Instrument in politischer Auseinandersetzung - Interview mit Manfred Schmidt, dem Präsident des ...
Behördenchef kritisiert Missbrauch des Kirchenasyls

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, will zwar nicht grundsätzlich am Kirchenasyl rütteln. Aber er stellt die Praxis infrage. Bild: dpa
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Bayern
16.10.2014
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Nicht nur die Politik steht angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Kritik - auch das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Zu lange dauerten die Verfahren, lautet der Vorwurf. Behördenchef Manfred Schmidt erklärt, weshalb die Verfahren so lange dauern, was sein Amt lähmt und warum er die Kirchenasyl-Praxis mehr als kritisch einstuft.

Welche Konsequenzen hätte ein "europäischer Aufnahmeschlüssel", wenn es ihn gäbe?

Schmidt: Momentan nehmen fünf, sechs Staaten in Europa mehr Flüchtlinge auf als die übrigen EU-Staaten. Wir in Deutschland werden dieses Jahr etwa 200 000 Asylantragsteller haben - die meisten weltweit. Und wenn ich mir die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen anschaue, sind wir Spitzenreiter. Da frage ich mich schon, ist das in Ordnung? Oder braucht es vielleicht eine breiter angelegte europäische Solidarität?

Gemessen an den Einwohnerzahlen landet Deutschland aber nur auf einem Platz im Mittelfeld ...

Schmidt: In Deutschland hatten wir 2013 je Tausend Einwohner rund 1,6 Flüchtlinge - dieses Jahr wird diese Zahl deutlich höher liegen -, die Schweiz hat 2,6 und Schweden 5,7. Es stimmt also, dass einige Länder mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen. Aber wenn man den Blick auf andere EU-Staaten wirft, dann liegt Italien bei etwa 0,5 Flüchtlingen je Tausend Einwohner, in Spanien sind es noch weniger.

Was sagen Sie zu der Kritik, dass es immer wieder Asylverfahren gibt, die ungewöhnlich lange dauern?

Schmidt: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt im Moment bei 6,9 Monaten. Für die Bearbeitung von syrischen Flüchtlingen brauchen wir 4,7 Monate, bei afghanischen sind wir bei 13 Monaten. Die Dauer hat auch mit den Steigerungen zu tun. 2013 waren wir bei 127 000 Asylanträgen, dieses Jahr werden es rund 200 000 sein. Wir haben zwar 300 neue Stellen bekommen - aber die Anhörung von Flüchtlingen ist ja kein Massengeschäft wie das Ausstellen neuer Personalausweise. Wenn die schnelle Anerkennung der bislang 24 000 syrischen Flüchtlinge gefordert wird, muss ich andere Herkunftsländer zurückpriorisieren.

Ihre Behörde prüft eine rechtliche Neubewertung der Kirchenasyle.

Schmidt: Wir stellen das Kirchenasyl an sich überhaupt nicht infrage. In etlichen Kirchenasylen heute geht es - anders als noch vor zwei, drei Jahren - aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern um eine abstrakte Infragestellung des Dublin-Verfahrens. Inzwischen gibt es regelrechte Checklisten, wie man am besten Kirchenasyle organisiert. Die Hälfte der evangelischen Kirchengemeinden in Bayern hat bereits Beschlüsse für Kirchenasyle gefasst, ohne eine konkrete Anfrage zu haben. Warum? Dublin ist geltendes Recht und dagegen gibt es Rechtsmittel! Wir glauben nicht, dass ein Kirchenasyl diesen Rechtsweg außer Kraft setzen kann.

Deswegen bewerten Sie den Gang ins Kirchenasyl künftig immer so, dass dies die Menschen dem Zugriff der Behörden entzieht?

Schmidt: Wenn jemand ins Kirchenasyl geht, umgeht er damit die vom Gesetz verlangte Überstellung in das EU-Land, in dem er zuerst europäischen Boden betreten, beziehungsweise Asyl beantragt hat. In der Dublin-Verordnung steht für einen solchen Fall grundsätzlich drin, dass sich die Frist dann von sechs auf 18 Monate verlängert. Wir prüfen aktuell, ob diese verlängerte Frist auch für das Kirchenasyl gilt.

Es gibt nicht mal 200 Kirchenasyle - täglich kommen Tausende neue Flüchtlinge nach Deutschland. Ist das nicht ein marginales Problem?

Schmidt: Genaue Zahlen kennen wir alle nicht. Wir gehen von 500 Personen im Kirchenasyl allein in diesem Jahr aus. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn das Instrument Kirchenasyl, das ursprünglich für einen ganz anderen Zweck gedacht war, eine generelle Systemkritik generieren soll ...

Sie werfen also der Kirche vor, dass sie nicht mehr sorgsam mit dem Instrument Kirchenasyl umgeht?

Schmidt: Ich kenne Einzelfälle, wo ich mir diese Frage stelle, ja. Früher gab es in den Kirchen ein Bewusstsein, dass das nur ein Instrument für besondere Fälle ist, in denen die Verwaltung gedrängt werden soll, sich den Einzelfall noch einmal genau anzuschauen. Das ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Früher hatten wir Kirchenasylfälle, weil es etwa eine Abschiebung in den Iran geben sollte. Heute geht es teilweise um eine Rückführung nach Österreich.

Sie halten grundsätzlich eher wenig von Kirchenasylen?

Schmidt: Das will ich so nicht sagen. Fakt aber ist, dass man sich in einigen Fällen schon fragen muss, ob man den Menschen damit wirklich einen Gefallen tut. Denn im Zweifel erfolgt dann nach Ende der Überstellungsfrist in ein EU-Land nach einem negativen Ausgang eines deutschen Asylverfahrens die Ausweisung ins Heimatland ...

Heute kommen mehr Menschen zu uns als vor ein paar Jahren. Dennoch scheint die Hilfsbereitschaft zugenommen zu haben.

Schmidt: Ja, heute herrscht eine andere Stimmung als noch vor zehn oder 20 Jahren. Die Hilfsbereitschaft ist enorm, wir dürfen uns auch nicht schlechter reden als wir sind. Bei uns gibt es nicht nur eine enorm hohe Spendenbereitschaft. Wir sind, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, ein sehr empathisches Volk!
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