Integration
Neue Gespräche

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Bayern
09.02.2016
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München. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag fordern gemeinschaftlich weitere Gespräche mit der Staatsregierung über ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge. SPD, Freie Wähler und Grüne bedauerten am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass die Staatsregierung das Gesetz nach der ersten Sondierung allein in Angriff nehmen will.

Das Gespräch am vergangenen Freitag sei ein guter Auftakt gewesen, "ein bayerisches Integrationsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen", heißt es in dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (FW), Margarete Bause und Ludwig Hartmann (beide Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hatte nach dem Gespräch angekündigt, dass der Gesetzentwurf nun ohne weitere Gespräche mit der Opposition formuliert und Ende Februar im Kabinett diskutiert werden soll. Ob die Staatsregierung den Oppositionswunsch erfüllen will, ließ Huber am Dienstag offen.
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