Integration von Flüchtlingen
CSU will Pflicht zur "Leitkultur"

Politik BY
Bayern
19.01.2016
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Kreuth. Die CSU will Zuwanderer künftig in der Bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen "Leitkultur" verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth an. Kreuzer schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition bei der Verfassungsänderung nicht mitziehen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem "guten Vorschlag". An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, werde man die Bürger beteiligen - und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen. "Das ist gut so, dass sich die Gesellschaft mit diesem Thema, das uns noch jahrelang beschäftigen wird, auseinandersetzt", sagte er.

Volksbegehren möglich


Konkret will Kreuzer so vorgehen: Er will die Verfassungsänderung im Landtag vorschlagen. Sollte die Opposition sich weigern und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen, dann will er eine Volksbefragung anstoßen. Wenn dann eine breite Mehrheit dafür sei - und davon gehe er aus -, dann werde er wieder in den Landtag gehen und die Opposition auffordern, dem Mehrheitswillen zu entsprechen. Sollte die Opposition sich dann immer noch weigern, könne aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid initiiert werden.

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Markus Blume, erklärte, man wolle das festlegen, "was zu einem guten Miteinander beiträgt". Er sprach von einer Einladung und einer "Orientierungshilfe" für Zuwanderer. "Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten", betonte er. In einem Papier legt die CSU dar, was sie unter dem Begriff "Leitkultur" fasst: etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Recht und Gesetz. "Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen .... Aber wir werden beispielsweise das Martinsfest auch nicht in Sonne-Mond-und Sterne-Fest umbenennen", heißt es dort. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger begrüßte den Vorschlag. Die CSU solle sich aber erst einmal selbst ans Grundgesetz halten. SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte: "Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gelten für alle, die hier leben. Wir brauchen keine Verfassungsänderungen, sondern einen starken, handlungsfähigen Staat, der die Probleme jetzt schnell in den Griff bekommt."
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