Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht
Leitkultur als Leitmotiv

Sozialministerin Emilia Müller zeigt sich denklich während der Debatte über das geplante Integrationsgesetz im Landtag. Bild: dpa
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Bayern
02.06.2016
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Für die einen ist es ein "ausgewogenes Gesamtpaket", für die anderen der Spaltpilz der Gesellschaft. Das geplante Integrationsgesetz polarisiert. Und es geht auch ums Geld.

München. Die Staatsregierung hat ihr umstrittenes Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht. Es sieht Hilfsmaßnahmen für in Bayern geduldete oder bleibeberechtigte Zuwanderer zur Eingliederung in die Gesellschaft vor, droht integrationsunwilligen Personen aber auch mit zum Teil drastischen Sanktionen bis zur Ausweisung. Sozialministerin Emilia Müller sprach von einem "ausgewogenen Gesamtpaket", das dem Leitmotiv des Forderns und Förderns folge. "Wir wollen, dass Migranten mit uns in Bayern leben und nicht neben oder gegen uns", sagte Müller. Wer ins Land komme, müsse auch die Bereitschaft zeigen, die hiesige Leitkultur zu akzeptieren und sich zu integrieren. Dafür werde das Gesetz die Grundlagen schaffen.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der Staatsregierung dagegen vor, Zuwanderern mit Misstrauen und Ausgrenzung zu begegnen. "Dieser Gesetzentwurf führt nicht zusammen, sondern spaltet die Gesellschaft", erklärte sie. Mit dem Beschwören eines nicht näher definierten "Leitkults", auf den nicht nur Zuwanderer, sondern die gesamte Gesellschaft verpflichtet werden solle, höhle die Staatsregierung den demokratischen Wertekanon aus.

"Demokratischer Irrweg"


"Das ist ein demokratischer Irrweg", sagte Bause. Die Vorlage sei daher nicht in die Zukunft gerichtet, sondern ein "reaktionäres Mottenkistengesetz". Es sehe keine zusätzlichen Integrationsmaßnahmen vor, sondern schrecke mit Drohen und Strafen ab. Bause warb daher für den Entwurf ihrer Fraktion, der die Förderung von Migranten in den Mittelpunkt stelle. Als "Stichwortgeber" für die Rechtspopulisten der AfD bezeichnete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Staatsregierung und die sie tragende CSU. "Dieser Gesetzentwurf könnte aus der Feder von Frauke Petri, Beatrix von Storch oder Bernd Höcke stammen." Er sei ein "Abgesang auf Einigkeit und Recht und Freiheit". Es sei beschämend und eine "instinktlose Entgleisung", dass die CSU nicht einmal vor offener Diskriminierung zurückschrecke, indem sie empfehle, alle Nicht-EU-Ausländer vor einem Schwimmbadbesuch über die Verhaltensregeln zu belehren. "Wie erklären Sie das zum Beispiel den jährlich 700 000 amerikanischen Touristen in Bayern", fragte Rinderspacher.

Ein Bündnis will schnellstmöglich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der SPD-Politiker und am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ehrenamtlicher Richter tätige Verfassungsrechtler Klaus Hahnzog hält das Gesetz für offenkundig unvereinbar mit dem Grundgesetz: "Ich halte die Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn geschrieben steht."

Für die Freien Wähler lenkte Hans Jürgen Fahn den Blick auf zusätzliche Belastungen für die Kommunen. Diese würden durch das Gesetz zur Anstellung von Kita-Personal mit multikulturellen Kompetenzen verpflichtet, müssten Übergangsklassen schaffen und Kosten für die örtlichen Helferkreise übernehmen. Mit diesen unbestritten notwendigen Leistungen dürften die Kommunen finanziell nicht allein gelassen werden.

"Offene Türen"


Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier betonte, das Gesetz werde den Zuwanderern klare Vorgaben zur Integration machen, ihnen aber auch Chancen eröffnen. Er verteidigte den Begriff der Leitkultur, der in seiner Bedeutung über den reinen Verfassungspatriotismus hinausgehe. Damit werde dem Wunsch der Bayern Rechnung getragen, auch in Zeiten der Zuwanderung ihre Identität zu bewahren. "Wer zu uns kommt, findet offene Türen, wenn er respektiert, wie wir leben wollen", sagte Zellmeier. (Angemerkt)

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