Internet-Zugang und Taschengeld
Mehr Freiheit im Gefängnis

Politik BY
Bayern
15.04.2016
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München. Strafgefangene sollen nach den Vorstellungen der SPD einen eingeschränkten und überwachten Zugang zum Internet erhalten. "Das ist kein unnötiger Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung", begründete Herbert Kränzlein (SPD) den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Landtag. Lerninhalte, Stellensuche und die Pflege von Außenkontakten würden zunehmend über das Internet vorgenommen, deshalb sei es "lebensfremd", diese Möglichkeiten vorzuenthalten. Sicherheits- und Missbrauchsgefahren könnten technisch sowie durch die ohnehin vorhandene Kontrolle von Außenkontakten ausgeräumt werden. Während Grüne und Freie Wähler dem Vorstoß aufgeschlossen gegenüber standen, kündigte die CSU ihre Ablehnung an. Deren Abgeordneter Karl Straub warnte vor einem "wahnsinnigen organisatorischen und personellen Aufwand". Schon heute könnten Strafgefangene vor ihrer Entlassung auf Antrag auf die Stellenangebote der Arbeitsagenturen zugreifen. Zudem fordert die SPD Taschengeld für mittellose Untersuchungshäftlinge in Höhe von 32 Euro im Monat. Damit solle vermieden werden, dass Personen, für die noch die Unschuldsvermutung gelte, völlig aus einem selbstbestimmten Leben gerissen würden, begründete Franz Schindler (SPD) den Vorstoß. Auch hier fand die SPD nur bei Grünen und Freien Wählern Mitstreiter.

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