Investor legt Gemeinderat Unterlagen vor
Unterkunft für bis zu 50 Flüchtlinge

Ein Investor plant in Kirchenlaibach im Anwesen an der Ecke Bayreuther Straße/Weidener Straße eine Flüchtlingsunterkunft. Aufgrund der dürftigen Unterlagen verweigerte der Gemeinderat dessen Plänen zumindest vorerst die Zustimmung. Bild: ak
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Bayern
08.04.2016
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Ein Investor plant in Kirchenlaibach im Anwesen an der Ecke Bayreuther Straße/Weidener Straße eine Flüchtlingsunterkunft. Aufgrund der dürftigen Unterlagen verweigerte der Gemeinderat dessen Plänen zumindest vorerst die Zustimmung. Bild: ak

Eine neue Flüchtlingsunterkunft in Kirchenlaibach? Aber bitte mit schlüssigem, vollständigem und menschenwürdigem Konzept. Dieser Meinung war der Gemeinderat beim Antrag auf Nutzungsänderung für ein leerstehendes Gebäude in der Ortsmitte.

Speichersdorf. Bürgermeister Manfred Porsch legte dem Gremium das Gesuch eines namentlich nicht genannten Investors vor. Dieser plant, das bislang als Wohnhaus genutzte Anwesen, Bayreuther Straße 48, in eine Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Ein Gespräch zwischen dem potenziellen Käufer und den Fraktionsvorsitzenden fand bereits statt. Auch das Landratsamt Bayreuth ist bereits informiert. Geht es nach den Vorstellungen des Investors, sollen nach dem Umbau bis zu 50 Asylbewerber darin wohnen. Aktuell stehen 35 zur Diskussion.

Die Gemeinde könne aufgrund der dürftigen Antragsunterlagen nicht über den Antrag entscheiden, meinte der Bürgermeister. Die planerischen und textlichen Anforderungen seien nicht erfüllt. "Dem Wunsch des Investors auf möglichst viele Plätze steht unser Interesse des Allgemeinwohls im Ortskern und persönlichen Wohlbefindens der Flüchtlinge gegenüber."

Hohe Anzahl irritiert


Nach seiner Feststellung und Prüfung durch das Bauamt fehlen detaillierte Planunterlagen wie Grundrisse, Raumeinteilungen, Gemeinschaftsräume und für den Außenaufenthalt notwendige Freiflächen. Außerdem gibt es keine konkrete Aussage und kein Konzept über die Aufnahmekapazität der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Hans Schmidt (FW) irritierte die hohe Anzahl in der geplanten Unterkunft. Die Kommune müsse hier mitreden können.

Nach einstimmiger Meinung des Gemeinderates sind die vorgelegten Unterlagen nicht beschlussfähig. Zudem sei ein Konsens zwischen Landratsamt und Regierung sowie der Gemeinde hinsichtlich der verträglichen Zahl der Asylbewerber erforderlich. Der Investor soll vollständige Antragsunterlagen zur endgültigen Beratung vorlegen.

"WM Werbung für die Gemeinde"Für 27. April ist im Sitzungssaal des Creußener Rathauses ein Erörterungstermin zum Ausbau der Staatsstraße 2184 zwischen Creußen und Kirchenlaibach angesetzt, teilte Bürgermeister Manfred Porsch mit. Dabei behandelt die Planungsbehörde die beim Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Einwände der Bürger und sonstigen Einwandführer. Die Kommune ist mit einem Teilstück im Bereich Unterschwarzach vom geplanten Ausbau betroffen.

"Es war eine tolle dreitägige Veranstaltung mit großer Begeisterung, vielen sportlichen Höhepunkten. 21 Nationen waren zu Gast. Zwischen den rund 300 teilnehmenden Sportlern wurden viele Freundschaften geschlossen, viele Weltrekorde purzelten in Reihe. Die WM war eine große Werbung für unsere Gemeinde", resümierte der Rathauschef. Er lobte die Hochstapler sowie die Zusammenarbeit und Kameradschaft. Christian Porsch (UWG) sprach von einem sehr großen Medieninteresse. Über die Speed-Stacking-WM sei auch in den 8-Uhr-Nachrichten vieler TV-Sender berichtet worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Ausgaben der vielen Medaillen pro Gremiumsmitglied zehn Euro aus dem Sitzungsgeld zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde hat bei der Polizei eine illegale Sperrmüllablagerung im Bereich der Neustädter Straße angezeigt. Dritter Bürgermeister Rudi Heier (SPD) wies zudem auf Müll bei den alten Bienenhäuschen im Kurvenbereich der Straße nach Tressau hin. Die Eigentümer sollten aufgefordert werden, den Unrat zu beseitigen.

Franz Schmidt (FW) gab die Klage von Anliegern und Autobesitzern im Bereich der Unterkunft betreuter minderjähriger Flüchtlinge weiter. Diese kickten auf der Straße und haben dabei in den geparkten Fahrzeugen Dellen verursacht. Porsch sagte dazu ein Gespräch mit den Betreuern zu. Zudem ist geplant, die jungen Flüchtlinge in den Vereinssport zu integrieren. (ak)
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