Irgendwas irgendwie erreichen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verbreitet am Montag in all seinen Äußerungen Optimismus. Dennoch bleiben nach dem Verhandlungsmarathon vom Wochenende viele Fragen weiter offen. Bild: dpa
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Bayern
03.11.2015
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Den Streit mit der Kanzlerin erklärt Horst Seehofer für beigelegt - jedenfalls vorläufig. Doch nicht alle in der CSU teilen seinen Optimismus, dass es nun tatsächlich zu einer Senkung der Flüchtlingszahlen kommt. Seehofer bleibt unter Druck.

Wie hatte Horst Seehofer gedroht und gepoltert, wie hatte er kritisiert und geklagt: Die Flüchtlingszahlen müssten endlich begrenzt werden - so lautete seine immer lautere Forderung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem unions- und koalitionsinternen Verhandlungsmarathon am Wochenende gibt sich der CSU-Chef nun demonstrativ zufrieden.

"Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind", sagt Seehofer, als er am Montag nach München kommt, um Bericht zu erstatten. Doch nicht alle teilen seinen Optimismus - nicht einmal im eigenen Parteivorstand.

Erfolge aus Seehofers Sicht

Seehofer hat Merkel aus seiner Sicht einige Zugeständnisse für künftige Ziele abgerungen, die er nun als Erfolg verkauft: die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, eine schnelle Einrichtung von Transitzonen, eine - laut Seehofer - "Absage an eine Multikulti-Gesellschaft", eine Kontingentierung der Flüchtlinge in den Verhandlungen mit der Türkei zu erreichen sowie Schutzzonen für Flüchtlinge in Afghanistan einzurichten.

Doch nicht jeder in der CSU sieht das Verhandlungsergebnis als Erfolg an. Zu ungewiss ist angesichts des harten SPD-Widerstands schon allein, ob die Transitzonen wirklich kommen. Und völlig unklar ist, wie und ob all die vereinbarten Maßnahmen wirklich helfen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren - und zwar möglichst schnell. Schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein bayerischer Landrat oder Bürgermeister sein Leid klagt. Die Bilder von Tausenden Flüchtlingen, die täglich über die österreichische Grenze kommen, sprechen für sich.

Seehofer wollte ein Signal der Kanzlerin erwirken, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt seien. Und vor allem wollte, ja musste er irgendetwas erreichen, um die Flüchtlingszahlen irgendwie zu senken. Die Erwartungen an ihn, die er mit seinen "Notwehr"-Drohungen und Ultimaten an die Kanzlerin noch befeuert hatte, waren enorm.

Erwartungen nicht erfüllt

Und gemessen daran fällt das Urteil in München gemischt aus. "In keiner Weise" habe er die von ihm so hoch geschraubten Erwartungen erfüllt, sagt einer aus dem Parteivorstand. "Wir reden über Verteilen und Abschieben. Aber wie wir die Zahl der Zuwanderer senken können, das wissen wir noch immer nicht", sagt ein anderer. Offen bleibt weiter, wie die Transitzonen eigentlich praktisch ausgestaltet werden sollen.

Seehofer demonstriert Optimismus, um nicht als Verlierer angesehen zu werden. Wieder und wieder fallen die Worte "zufrieden", "zufriedenstellend", "ganz wichtiges Signal", "Handschrift der CSU". Doch betont er auch selbst mehrfach, er sei "für den Moment" zufrieden. Man habe noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten. Seehofer verweist darauf, dass sich die Union künftig alle zwei Wochen treffe, um zu diskutieren, ob die Maßnahmen greifen - und ob weitere nötig sind. Die Drohung mit der bayerischen "Notwehr" oder einer Verfassungsklage ist nicht komplett vom Tisch. Zwar gebe es derzeit keine Notwendigkeit dafür, betont Seehofer mehrfach. Aber die Politik habe immer die Pflicht, sich auf "alle Eventualitäten" einzustellen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) drückt es so aus: "Abgerechnet wird am Schluss an der Grenze." Und auch Seehofer sagt drinnen, hinter verschlossenen Türen: Der Moment, an dem er zufrieden sei, könne für ihn auch ganz schnell wieder vorbei sein. Man stehe unter Zeitdruck.
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