Kabinett macht Weg für Liftprojekt im Allgäu frei
Skigebiet abgesegnet

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Bayern
30.11.2016
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München. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Weichen für den umstrittenen Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn im Allgäu gestellt. Er beschloss die dazu nötige Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Dieser muss nun noch der Landtag zustimmen, bevor die planerischen Genehmigungsverfahren vor Ort eingeleitet werden können. Nach dem Beschluss sollen nun nur 80 statt 150 Hektar besonders geschützter Fläche aus der Alpenschutzzone C herausgenommen werden. Im Gegenzug will die Staatsregierung an zwei benachbarten Bergen die Zone C um 304 Hektar "höchstwertiger Flächen" erweitern.

Heimatminister Markus Söder sprach von einem "vernünftigen Kompromiss". Wer das nicht anerkenne, sei "entweder ideologisch unterwegs oder erkennt die Realitäten nicht an". Sein Vorschlag bedeute eine "deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation". Man kombiniere damit eine Verbesserung des Naturschutzes mit notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen. Es bleibe dabei, dass nur ein zusätzlicher Lift zur Erschließung des Skigebiets gebaut werde, eine Planierung des Geländes für die Piste sei nicht geplant. Das Skigebiet solle möglichst naturnah erhalten werden. Dieser Lösung habe nun auch Umweltministerin Ulrike Scharf zugestimmt, betonte Söder. Einen Präzedenzfall für andere Regionen sah Söder nicht, da die nötige LEP-Änderung nur für den Einzelfall Riedberger Horn gültig sei.

Der Heimatminister sah die Entscheidung in sein Gesamtkonzept eingebettet, den Kommunen im ländlichen Raum mehr eigene Entscheidungs- und Entwicklungmöglichkeiten einzuräumen. Dazu gehöre auch die geplante Lockerung des Anbindegebots im LEP, die Gemeinden künftig erlauben soll, Gewerbegebiete und touristische Einrichtungen auch außerhalb der örtlichen Bebauung auf der grünen Wiese auszuweisen.

Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn bezeichnete den Ministerratsbeschluss als "billigen Taschenspielertrick". Söder stelle als Ersatz für die Umweltzerstörung am Riedberger Horn zwei andere Gipfel unter Schutz, die längst unter Naturschutz stünden. Dieses Vorgehen zeige, dass der Alpenplan für jedes beliebige Seilbahnprojekt zurechtgestutzt werden könne.
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