Kabinett ohne CSU-Minister

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Bayern
29.10.2015
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CSU-Chef Seehofers Agieren in der Flüchtlingskrise hat Ähnlichkeit mit einem Western: Drohmanöver vor dem Showdown mit der Kanzlerin sollen zeigen, dass Seehofer es ernst meint. Doch geschossen wird nach wie vor mit Platzpatronen.

Für Hollywood-Drehbücher gilt ein einfaches Rezept: Einer Eskalation folgt unweigerlich der Showdown. An diesem Wochenende steht Berlin ein Showdown der besonderen Art bevor. Seit sieben Wochen attackiert CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Merkel soll einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zustimmen. Und an diesem Wochenende treffen beide aufeinander, bevor am Sonntag ein Dreiergipfel der Großen Koalition mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgt.

"Auf alles vorbereitet"

Zum Showdown gehört die vorherige Drohgebärde. "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes", sagt Seehofer - und öffnet mit derlei unbestimmten Äußerungen bewusst den Spekulationen Tür und Tor. Das bedeutet: Wir sagen nicht, was wir machen werden, wenn Merkel nicht nachgibt. Aber was wir machen werden, wird es in sich haben.

An Drohgebärden hat es Seehofer in den vergangenen Wochen nicht fehlen lassen, nun kommen zwei neue Varianten ins Spiel: Die drei Berliner CSU-Minister könnten den Sitzungen des Bundeskabinetts fernbleiben, meldet die "Bild"-Zeitung. Oder vielleicht wird auch die Einladung an die Kanzlerin zum CSU-Parteitag widerrufen. Doch offiziell sagt Seehofer dazu nichts. "Das würde uns jetzt nicht weiterbringen, wenn wir da Säbel rasseln vor Samstag, Sonntag", versichert der CSU-Chef.

Seehofer steuert auf ein großes Finale zu. Für die CSU geht es angesichts der aktuellen Umfragen um quasi alles, wie Seehofer offen einräumt - nämlich ihre absolute Mehrheit in Bayern: "Wer auf Bundesebene auf 35 Prozent liegt, der muss wissen, dass sich für uns in Bayern die Frage der 40-Prozent-Grenze stellt." Damit könne die CDU vielleicht leben - "aber wir nicht".

Reine Routine

Doch Merkel tut ihrerseits alles, um den Eindruck eines nahenden Showdowns zu entkräften. Sie lässt die Öffentlichkeit wissen, dass die Gespräche am Wochenende reine Routine seien: "Wir leben in einer Zeit, in der noch mehr als sonst in einer Koalitionsregierung ständige gegenseitige Information notwendig ist", sagt ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seehofer stößt Drohungen aus, die seinen Worten zufolge keine Drohungen sein sollen. In den vergangenen Wochen stellte Seehofer bayerische "Notwehr" gegen den Zustrom an Flüchtlingen in Aussicht. Wie diese aussehen soll, führte er nicht aus. Und als weitere Option hält sich die CSU eine Klage Bayerns gegen die Bundesregierung offen, an der die Partei selbst beteiligt ist.

Doch die Drohungen sind zum großen Teil Theaterdonner, ein Schauspiel für das Publikum. Die ultimative Strafmaßnahme gegen Merkel wäre ein Ausstieg der CSU aus der Berliner Koalition. Doch das hat Seehofer in den vergangenen Wochen ebenso ausgeschlossen wie eigenmächtige Maßnahmen Bayerns zur Sicherung der Grenze, die gegen Bundesrecht verstoßen würden. Er wolle keinen Konflikt mit Merkel, sondern eine Lösung des Problems, sagt er oft.

Der CSU-Chef erscheint als bajuwarischer Wüterich, doch folgt er einem rationalen Kalkül. Seehofer will ein Ziel erreichen: die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dabei weiß er die CSU ebenso hinter sich wie beträchtliche Teile der Bevölkerung und der CDU-Basis. Da Merkel bislang nicht nachgibt, erhöht Seehofer den Druck so weit wie möglich, ohne es zum Äußersten kommen zu lassen. Nicht erreichen will Seehofer die Selbstzerstörung der Union. "Ich hoffe doch, das lässt sich alles einvernehmlich lösen am Wochenende", sagt er.

Für eine Lösung in Seehofers Sinne sprechen mehrere Faktoren, die mit der CSU nichts zu tun haben. Der Druck auf Merkel kommt keineswegs nur von der CSU. In der CDU gärt es. Bei der Sitzung der Unionsfraktion am kommenden Dienstag stehen Anträge rebellischer Abgeordneter auf der Tagesordnung, die ebenfalls gegen Merkels Linie Front machen.

Unaufhaltsamer Strom

Und ganz abgesehen davon nähert sich Deutschland unaufhaltsam dem Tag, an dem Scharen von Flüchtlingen obdachlos auf der Straße stehen werden, weil die Unterkünfte fehlen. Am Wochenende kamen 15 000 über Österreich nach Bayern, am Montag 10 000, am Dienstag 7400. Für den Mittwoch stellten sich die bayerischen Behörden wieder auf 10 000 Personen ein.
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