Kampf gegen Rechtsextremismus
SPD und Grüne fordern Landesprogramm

Vorsitzende Landtagsfraktion der Grünen, Katharina Schulze. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
20.03.2017
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München. Mit einem umfangreichen Antragspaket wollen SPD und Grüne die Staatsregierung zu einer Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen rechtsextremistische Strömungen in Bayern drängen. Wichtigster Punkt ist die stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Akteure. Diese würden den Blick anders als Sicherheitsbehörden auch auf rechtsextremistische Tendenzen außerhalb einschlägig bekannter Gruppen und Organisationen richten und könnten dort präventiv tätig werden.

"Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft sind die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus", erklärte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter in München. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergänzte, rechte Hetze und Gewalt nähmen derzeit auch in Bayern spürbar zu. "Ein ,Weiter so' des Staates darf es deshalb nicht geben", betonte Schulze. Nötig sei ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, wie in anderen Bundesländern.

Das mit 200 000 Euro aus dem Staatshaushalt kofinanzierte Bundesprogramm "Demokratie leben" reiche in einem Flächenland wie Bayern nicht aus. Dies sei auch die einhellige Expertenmeinung bei einem Fachgespräch im Landtag gewesen, auf dessen Ergebnissen die Anträge von SPD und Grünen beruhten.

Nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien ist es unerlässlich, dass zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Extremismusbekämpfung ergänzend zu den staatlichen Stellen tätig werden, zum Beispiel als Träger einer Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oder als Anlaufstelle für Ausstiegswillige aus der rechten Szene. Diese Personen hätten oft Hemmungen, sich gleich an eine staatliche Stelle zu wenden, erklärte Ritter.

Aussteigerberatung ändern


Bislang findet die Aussteigerberatung unter dem Dach des Verfassungsschutzes statt. Komplett entpflichten wollen SPD und Grüne den Verfassungsschutz von der Bildungsarbeit an Schulen. "Dort hat der Verfassungsschutz nichts zu suchen", sagte Schulze. Die Aufklärungsarbeit an Schulen müsse pädagogisch geschulten Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorbehalten bleiben.
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