Kanzlerin gibt Schwierigkeiten in Flüchtlingspolitik zu
Merkel: "Alles andere als perfekt"

Politik BY
Bayern
27.10.2015
23
0
(dpa/KNA) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut Probleme in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese sei bislang "nicht so geordnet, wie sie sein könnte", sagte Merkel am Montag im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg. Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. "Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt." Und daraus entstünden Sorgen.

Vor den 60 ausgewählten Bürgern bekräftigte die CDU-Vorsitzende ihre Zuversicht, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern wird. Zwar seien es "sehr, sehr viele" Asylbewerber, sagte Merkel. "Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen."

Klar müsse aber sein, dass hierzulande gleiches Recht für alle gelte - beispielsweise beim Thema Wohnraum. Schwächere Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es dürfe etwa nicht passieren, "dass die Rentnerin den Eindruck hat, ich muss nur von außen kommen, und dann komm ich besser weg. Das müssen wir hinbekommen, sonst gibt es böses Blut". Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze steigt unterdessen wieder stark an. Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15 000 Menschen nach Bayern. Die grenznahen Kreise wurden von der hohen Zahl überrascht - das sorgt für Ärger.

Polizeigewerkschaften und die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlangen unterdessen eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die anschließend einen Asylantrag stellen, sollten künftig straffrei bleiben, fordern sie in der "Welt". Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommt die Justiz in Bayern mehr Personal. (Seite 5)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.