Katharina Schulze (Grüne) schießt gegen CSU
Bause in jung lauert schon

Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
30.01.2016
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München. Das Timing im Parlament meint es gut mit Katharina Schulze. Einen Tag, nachdem Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ihren für 2017 angestrebten Wechsel in den Bundestag bekannt gemacht hat, steht Schulze als erste Rednerin am Pult des Landtagsplenums. Auf den Fluren des Maximilianeums wird die gerade 30-jährige Münchenerin schon als heißeste Kandidatin für die Nachfolge Bauses gehandelt, da hört man natürlich genauer hin, was die innenpolitische Sprecherin der Grünen zu sagen hat in der Debatte um die Bekämpfung des sich ausbreitenden Rechtsextremismus im Freistaat.

Es ist dann, als ob Bause in jung da oben stünde. Denn als Schulze noch in den Windeln lag, trieb Bause als junge Fraktionschefin mit provokanten Reden über eine aus ihrer Sicht reaktionär verstockte CSU den Blutdruck des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in die Höhe. In dieser Tradition legt nun auch Schulze los, als sie der CSU vorwirft, mit ihrer populistischen Wortwahl in der Flüchtlingspolitik Mitschuld am Erstarken rechter Gruppierungen wie der AfD oder Pegida zu tragen. Salonfähig würden rechte Parolen dadurch. "Die Brandmauer gegen rechts bröckelt, und die CSU kommt auch noch mit Abrissbirne, anstatt einen Stützpfeiler zu errichten", fährt Schulze der CSU in die Parade.

Der Beifall aus den eigenen Reihen und die wütenden Zwischenrufe aus der CSU stacheln sie nur noch weiter an. "Die Panikmache der CSU schafft ein anderes Klima im Land", fährt sie mit triumphierendem Lächeln fort und freut sich ein paar Augenblicke am Tosen in der CSU. Denn die eigentliche Pointe hat sie sich für den Moment nach dieser Kunstpause aufgehoben. Die Aussage stamme nämlich nicht von ihr, sondern vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Das sitzt. Die CSU müsse mit ihren Zündeleien aufhören und ihren Kurs ändern, fordert Schulze. Für den Schluss hat sie sich noch eine besondere Bemerkung aufgehoben. "Sie wissen es doch selbst", wendet sie sich noch einmal an die CSU: "Es ist verboten, das Streichholz anzuzünden, aber wenn Sie weiter das Benzin liefern, tragen Sie eine Mitschuld."

Reaktion braucht Zeit


Das Protokoll der Sitzung vermerkt an dieser Stelle anhaltenden Beifall der Grünen und erboste Zurufe aus der CSU. Dort braucht man etwas Zeit, um auf die unerwartet scharfen Attacken zu reagieren. Erst Fraktionsvizin Kerstin Schreyer-Stäblein als dritte CSU-Rednerin nimmt es direkt mit Schulze auf. "Gekreische" nennt sie deren Vortrag, zur Sache habe Schulze nichts beigetragen. Innenminister Joachim Herrmann setzt in seiner Antwort auf die Kraft der Statistik. Richtig sei, dass jeder Übergriff auf Asylbewerberunterkünfte schlimm und einer zu viel sei. Doch in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen seien die Zahlen um Vielfaches mehr angestiegen als in Bayern. Wenn man dafür die jeweils Regierenden verantwortlich machen würde, "dann wären für Asylbewerberunterkünfte rot-grüne Landesregierungen das allergrößte Risiko", poltert Herrmann. "Frau Kollegin Schulze, das können Sie wohl nicht ernsthaft behaupten!"

Schreyer-Stäblein glaubt denn auch, dass Schulze nur eine Bewerbungsrede für die Nachfolge Bauses habe halten wollen. "Wenn dann alle Reden so sinnentleert sind wie die heute, dann wird es für uns ein Sonntagsspaziergang", lenkt Schreyer-Stäblein den Blick auf künftige Debatten. So ähnlich aber haben sie in der CSU vor bald 30 Jahren auch von Bause gesprochen. Und die ist heute noch immer da.
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