Kein Strafbefehl gegen Anwalt
„Wunderbares Inzuchtsprodukt“

Joachim Herrmann. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
10.05.2016
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Karlsruhe/München. Ein Karlsruher Anwalt darf den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem persönlichen Brief ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen.

Herrmann hatte im vergangenen August in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Daraufhin schrieb der dunkelhäutige Anwalt David Schneider-Addae-Mensah dem CSU-Politiker einen Brief mit der beanstandeten Formulierung unter dem Betreff "Ihre rassistische Gesinnung". Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl über 2500 Euro ab. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag über die Entscheidung.

Die Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, stellte das Amtsgericht in dem Beschluss vom 27. April fest. Zudem gebe es nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "Recht zum Gegenschlag", dem zufolge ehrverletzende Angriffe oder überspitzte Kritik scharf und drastisch erwidert werden dürften.

Voraussetzung sei ein Sachbezug des Gegenschlags. Das war nach Angaben des Gerichts auch deshalb erfüllt, weil der Rechtsanwalt einen persönlichen Brief an Herrmann geschickt und keine größere Öffentlichkeit einbezogen hatte. Auch die im Betreff gewählte Formulierung ist nach Ansicht des Gerichts nicht strafbar. Denn die Bezeichnung "Neger" sei nach überwiegender Auffassung ein Schimpfwort und rassistisch abwertend. Ein "Inzuchtsprodukt" ist nach Schneider-Addae-Mensahs Überzeugung jeder Mensch, der nicht gemischt ist.

Herrmann reagierte zurückhaltend: Er habe den Beschluss noch nicht und könne deswegen noch nichts dazu sagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.
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