Keine Abstimmung über Cannabis-Freigabe
Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren ab

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Bayern
21.01.2016
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Mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren hatten die Initiatoren vorgelegt. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof dem Projekt einen Riegel vorgeschoben. Die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis wollen aber nicht aufgeben.

München. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat entschieden: In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben. Das Gremium hat das angeschobene Volksbegehren am Donnerstag für nicht zulässig erklärt, weil es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei. Für die Initiatoren kam das Urteil nicht überraschend, wie Sprecher Wenzel Cerveny sagte. Er und seine Mitstreiter wollen jedoch nicht aufgeben. Schon in wenigen Wochen wollen die Initiatoren ein zweites Volksbegehren starten. Und auch das Bundesverfassungsgericht soll sich nach dem Willen Cervenys mit der Legalisierung von Cannabis befassen. Denn der Staat müsse Gesetze nachbessern, die überholt seien, meinte Cerveny. Das aktuelle Betäubungsmittelgesetz mit seinen Straftatbeständen hält er für unverhältnismäßig. Cannabis-Konsumenten würden als Kleinkriminelle stigmatisiert.

Sache des Bundes


"Die Regelungen des dem Volksbegehren zugrundeliegenden Gesetzentwurfs sind mit Bundesrecht unvereinbar", begründete der Richter das Urteil. Das Betäubungsmittelrecht sei bundesgesetzlich festgelegt, so dass keine konkurrierende landesrechtliche Regelung möglich sei. In seinem Urteil stellte das Gremium klar, dass für die Entscheidung eine rechtspolitische Bewertung der Legalisierung von Cannabis nicht maßgeblich gewesen sei. Viele Beobachter hatten diese Entscheidung der Richter erwartet, zumal auch das Grundgesetz den rechtlichen Rahmen vorgibt.

Die Initiatoren hatten mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung wegen der Zuständigkeit des Bundes ab. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin gegen eine Freigabe. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte vor einer Verharmlosung der Droge gewarnt.

CannabisCannabis gehört nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz zu den illegalen Suchtmitteln. Besitz, Anbau und der Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit "nicht geringen Mengen" - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren. Für "Gelegenheitskiffer" kennt das Gesetz die Untergrenze der "geringen Menge" zum Eigenverbrauch. Die Staatsanwaltschaft kann dann von einer Verfolgung absehen. (dpa)
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