Keine Forderungen mehr
Weiteren Ärger abgeschüttelt

Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
12.02.2016
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Donauwörth/München. Knapp drei Jahre nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist der Fall für den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid beendet. Die Landtagsverwaltung erhebt nach der Verurteilung Schmids und der Rückzahlung einer fünfstelligen Summe keine weiteren Ansprüche mehr gegen den 62 Jahre alten Ex-Spitzenpolitiker aus dem nordschwäbischen Donauwörth. "Das Landtagsamt hat sämtliche denkbaren Rückforderungsansprüche geprüft", teilte Landtags-Sprecher Zoran Gojic der Deutschen Presse-Agentur mit. Letztlich habe es einen Anspruch auf die Rückzahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gegeben, die das Finanzamt zunächst an Schmid zurückerstattet habe. Den Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich habe Schmid bereits an das Maximilianeum weitergegeben.

Von Schmids Verteidiger war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten. Schmid war im März 2015 in Augsburg zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung auch eine Geldauflage in Höhe von 120 000 Euro.

Schmid saß von 1990 bis 2013 im Landtag. Vor knapp drei Jahren trat er wegen der Verwandtenaffäre als Fraktionsvorsitzender zurück und kandidierte wenige Monate später auch nicht mehr bei den Landtagswahlen. Er hatte zuvor lange auf Steuerkosten seine Ehefrau als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro beschäftigt. Dies machten zwar auch etliche andere Parlamentarier, doch Schmids Ehefrau war als angebliche Unternehmerin tätig und kassierte monatlich bis zu 5500 Euro Steuergelder. Durch diese Scheinselbstständigkeit wurden die Sozialkassen um mehrere 100 000 Euro Beiträge geprellt. Schmid hatte schon vor dem Prozess einen großen Betrag als Schadenersatz an die Kassen überwiesen.
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