Keine stärkere Förderung für mehr Lebensmittelläden auf dem Land
CSU-Mehrheit schmettert SPD-Antrag im Landtag ab

Symbolbild: dpa
Politik BY
Bayern
23.11.2016
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München. Trotz des Ladensterbens in den ländlichen Regionen Bayerns sehen CSU und Staatsregierung keine Notwendigkeit, den Erhalt und die Wiedereinrichtung von wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten und von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs stärker zu fördern. Mit ihrer Mehrheit lehnte die CSU im Landtag ein entsprechendes Antragspaket der SPD ab.

Grüne und Freie Wähler enthielten sich der Stimme, da sie die SPD-Vorschläge nicht für zielführend zur Sicherung der Nahversorgung hielten. Zwischen 2005 und 2015 sank die Zahl der Lebensmittelmärkte in Bayern um fast zehn Prozent, in der Oberpfalz waren es mehr als 18 Prozent: In 63 Gemeinden gibt es keine Lebensmittelläden mehr.

Vorwurf der "Planwirtschaft"


Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt sah vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen einen dringenden Handlungsbedarf. Es sei nötig, dass alle Kommunen im Freistaat in die Lage versetzt würden, eine wohnortnahe Versorgung ihrer Bürger mit Artikeln des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Dies müsse zu den Pflichtaufgaben einer Kommune erklärt und durch ein entsprechendes Förderprogramm unterstützt werden. Dagegen erklärte Klaus Holetschek (CSU), die SPD bringe mit ihren Vorschlägen "Planwirtschaft" in den ländlichen Raum. Er setzte auf bürgerschaftliches Engagement bei der Errichtung von Dorfläden, für die es zum Beispiel über die Dorferneuerung staatliche Förderung gebe.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in einer Aktuellen Stunde Heimatminister Markus Söder vorgeworfen, mit den geplanten Änderung im Landesentwicklungsprogramm (LEP) "Heimat zu zerstören, anstatt sie zu bewahren". "Wer Landschaft betoniert und asphaltiert und die Schönheit Bayerns dem Flächenfraß opfert, macht Heimat kaputt", sagte Hartmann. Annette Karl (SPD) forderte für das LEP Grundstandards der Daseinsfürsorge für Bildung, Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Kultur und Sport.

Söder: Mehr Freiraum


Söder verteidigte seine Pläne. Man wolle das LEP bewusst von Bürokratie befreien und so den Kommunen mehr Freiraum für Entwicklung geben. "Der Heimatbegriff der Opposition ist romantisch verklärt, er entspricht nicht der Realität und den Wünschen der Bürger", erklärte er.
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