Klausur des Kabinetts am Tegernsee
Sehofer: "Keine Ausreden"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) gehen gemeinsam zur Klausurtagung der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee. Bild: dpa
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Bayern
27.07.2016
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Noch unter dem Eindruck der Bluttaten in Würzburg, München und Ansbach begann die fünftägige Klausur des Ministerrats in Sankt Quirin am Tegernsee. Horst Seehofer fordert eine konsequente Reaktion auf den islamistischen Terror.

Gmund. "Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um den Schutz der Bürger zu optimieren", sagte Seehofer. Er habe seine Minister aufgefordert, "alles zu denken". Man werde sich auf der Klausur alle nötige Zeit dafür nehmen. Seehofer wehrte sich gegen Vorwürfe, er reagiere aktionistisch. Zwar stimme es, dass sich nicht alle Terrorakte vermeiden ließen, er akzeptiere das aber nicht als Ausrede dafür, nichts zu tun. "Wir werden alle unsere Vorschläge in die politische Diskussion werfen, das sind wir den Opfern und unserem Land schuldig", erklärte der Ministerpräsident.

Keine Tabus mehr


Innenminister Joachim Herrmann kündigte die Einstellung weiterer Polizisten an. Außerdem müsse die Ausrüstung den neuen Bedrohungslagen weiter angepasst werden. Klar sprach er sich für Präzisierungen im Ausländerrecht aus. So müsse Straftätern der Flüchtlingsstatus schneller entzogen werden können, also nicht erst nach Verübung schwerer Straftaten. Es sei den Bürgern nicht zuzumuten, dass sie den Unterhalt von Personen finanzierten, die die innere Sicherheit gefährdeten. Auch dürften medizinische Gründe nicht automatisch zu einer längeren Duldung führen. Abschiebungen in Krisenregionen dürften kein Tabu sein. Auch in Afghanistan gebe es Regionen, in denen man sicher leben könne.

Auf das Unverständnis Herrmanns stieß, dass der Attentäter von Ansbach in einer staatlich finanzierten Gemeinschaftsunterkunft unbemerkt Baumaterial für Bomben horten konnte. Hier müsse es künftig Kontrollen geben. Außerdem verlangte Herrmann bei extremer terroristischer Gefährdung den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diese solle der Polizei zur Seite stehen. Für politischen Sprengstoff dürften die Vorschläge von Justizminister Winfried Bausback sorgen. Er erklärte, die Sicherheitskräfte bräuchten technische Unterstützung bei der Rundum-Überwachung potenzieller extremistischer Gefährder. Dazu könne die elektronische Fußfessel geeignet sei, mit der sich der jeweilige Standort und das Bewegungsmuster überwachter Personen feststellen ließe. Außerdem trat Bausback für eine Erweiterung der erst kürzlich zugelassenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ein. So müsse deren Speicherung über die derzeit erlaubten zehn Wochen hinaus verlängert werden. In begründeten Fällen müsse auch die Auswertung von Kommunikationsinhalten erlaubt werden. Als Beispiel nannte er Whatsapp-Chats, die für Ermittler von immer größerer Bedeutung seien. Zudem kündigte Bausback eine stärkere Überwachung des "Darknets" an, jenes anonymen Teils des Internets, über das sich der Amokläufer von München die Tatwaffe besorgt hatte.

"Populistische Reflexe"


SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen erklärte zu den Ankündigungen Horst Seehofers, man brauche "Besonnenheit statt populistischer Reflexe". Alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht zu stellen, helfe niemandem.

Abschiebungen und ihr ProzedereWer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Ausreise aufgefordert - innerhalb einer bestimmten Frist. Jene, die nicht freiwillig gehen, werden oft abgeschoben - also beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. 2015 gab es laut Bundesinnenministerium 20 888 Abschiebungen - etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres verließen bereits 11 294 Menschen zwangsweise das Land. Daneben gab es 2015 etwa 37 000 geförderte freiwillige Ausreisen, in den ersten vier Monaten 2016 waren es fast 21 000. Zum Stichtag 30. Juni waren 221 082 Menschen als "ausreisepflichtig" erfasst. (dpa)
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 29.07.2016 | 00:02  
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