Kommentar zum Volksbefragungsgesetz
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Politik BY
Bayern
22.11.2016
7
0

Das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter zum Volksbefragungsgesetz hat erneut bestätigt, dass gut gemeint und gut gemacht zwei verschiedene Paar Stiefel sind. Mit seinem fast untrüglichen Instinkt für Stimmungen im Volk hat Ministerpräsident Horst Seehofer schon in einer Zeit erkannt, dass eine Entfremdung der Bürger von ihren Politikern droht, als die AfD noch nicht gegründet war und selbst Donald Trump von seiner Präsidentschaftskandidatur nichts ahnte.

Seehofer verkündete damals die "Koalition mit den Bürgern" und versprach den Menschen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen. In der Rückschau lag er damit goldrichtig.

Mit seinem Gesetz zur unverbindlichen Volksbefragung hat Seehofer dann aber ein untaugliches Placebo verteilt. Es hält nicht, was es verspricht, es ist zudem in der Sache schlecht und rechtlich nicht haltbar gemacht.

Entweder hat Seehofer zwischenzeitlich der Mut verlassen, sich mit allen Konsequenzen auf mehr echte Bürgerbeteiligung einzulassen, oder es handelte sich um den bewussten Versuch, unter dem Deckmäntelchen der direkten Demokratie die eigene Macht- und Entscheidungsposition zu stärken. Egal wie: Verdrossene oder sich abwendende Bürger gewinnt man so nicht zurück - im Gegenteil. Gut gemeint ist eben nicht gut genug.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.