Kommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz
Kein neuer Kalter Krieg, aber Streit über die Weltordnung

Politik BY
Bayern
14.02.2016
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Zurück in die Vergangenheit - nicht wirklich. Zwar war bei der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München viel von einem neuen Kalten Krieg die Rede, doch die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland folgt deutlich neueren Mustern. Diese sind seit Jahren bei der Konferenz im "Bayerischen Hof" zu beobachten.

Auf der einen Seite ein Russland, das sich als Großmacht versteht und vom Westen übergangen und gedemütigt fühlt. Auf der anderen Seite ein Westen, der geschwächt ist und wenig Lust auf militärische Abenteuer hat. Nicht nur die Europäer, auch die USA haben die Lektionen aus dem Irak und Afghanistan gelernt. Um so fassungsloser stehen viele Politiker dem russischen Agieren gegenüber.

Präsident Wladimir Putin bereitet Russland mit militärischen Aktionen den Weg zurück zum Imperium: In Georgien, in der Ukraine und nun in Syrien sind die Ruinen dieser Strategie zu besichtigen. Scharfmacher wie der amerikanische Kongressabgeordnete John McCain warnen zu Unrecht, bei Putin könnte der Appetit mit dem Essen kommen. Es gilt das, was der Nato-Oberbefehlshaber, US-General Philipp M. Breedlove, bei der Konferenz vor Journalisten betont hat. Russland habe verstanden, was ein Nato-Mitglied ist. Damit dies so bleibt, braucht es im Westen Einigkeit und Abschreckung. Die Zeit, in der die Friedensdividende kassiert werden kann, ist offensichtlich vorbei.

Der Gesprächsfaden zu Russland ist nicht abgerissen. Im Gegenteil. Die Kontakte sind so vielfältig wie nie. Iran und Syrien sind einige Beispiele. Was es nicht mehr gibt, ist ein Konsens darüber, wie die Weltordnung aussehen soll. Dieser Konsens wurde von Moskau aufgekündigt. Und damit muss der Westen leben lernen.

Ansonsten gilt: So lange der Westen an seinen Idealen Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit festhält, braucht er sich nicht zu fürchten. Wie attraktiv diese Werte sind, zeigen die Flüchtlingsströme - sei es aus Südamerika in die USA und aus dem Nahen Osten nach Europa -, obwohl diese von manchen als Bedrohung verstanden werden. Niemand von diesen Menschen will nach Russland.

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