Konsequenzen aus Salmonellen-Skandal
Kontrollen nicht das Gelbe vom Ei

Ein gekochtes Hühnerei, aufgeschlagen auf einem Tisch. Nach dem Salmonellen-Skandal bei der Firma "Bayern-Ei" verlangt die bayerische SPD eine neue Struktur bei den Kontrollbehörden. Bild: dpa
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Bayern
30.01.2016
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Weg von den Landratsämtern, hin zu einer eigenen Behörde. Die bayerische SPD möchte Konsequenzen aus der Bayern-Ei-Affäre ziehen und die Verwaltung kräftig umbauen.

München. (jum) Als Konsequenz aus dem Salmonellen-Skandal bei der Firma "Bayern-Ei" fordert die SPD im Landtag eine Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung im Freistaat. Ziel müsse es sein, Effizienz und Unabhängigkeit der Kontrolleure zu stärken, sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn in München. Der Staat habe bei der Lebensmittelsicherheit eine Schutzpflicht, deshalb müssten "Leben und Gesundheit vor Profit" gehen.

Einfluss entziehen


Von Brunn schlug dazu vor, die Bereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung aus den Landratsämtern auszugliedern und dafür eigene staatliche Ämter zu errichten. Veterinäre und Lebensmittelüberwacher dürften nicht mehr direkt dem Landrat unterstellt sein und müssten seinem politischen Einfluss entzogen werden. Nach den Plänen der SPD sollten die lokalen Ämter nur noch für die Überwachung kleinerer Betriebe in der Region zuständig sein. Der Fall Bayern-Ei habe gezeigt, dass es ein erhebliches Defizit bei der Kontrolle von Großställen und Agrarfabriken gebe. Diese müssten künftig ausschließlich von der entsprechend ausgerüsteten zentralen Spezialeinheit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überprüft werden, erklärte von Brunn. Bei den Kontrollen müsse stets das Vier-Augen-Prinzip gelten, außerdem dürften Kontrolleure nicht länger als drei Jahre für dieselben Betriebe zuständig sein, um Mauscheleien zwischen Betrieb und Überwacher zu vermeiden. Bislang dauert ein Rotationszyklus zwischen fünf und sieben Jahren. Als weitere Maßnahmen plädierte von Brunn für eine strengere Überwachung betrieblicher Eigenkontrollen und die Schaffung eines unabhängigen, vom Landtag bestellten Verbraucherschutzbeauftragten für Bayern.
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