Kosten, Unterbringung, Versorgung, Schicksale - Daten und Fakten zu Flüchtlingen
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Asylbewerber

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Politik BY
Bayern
11.09.2014
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Der große Andrang von Flüchtlingen infolge der vielen Konflikte in der Welt stellt die Länder vor immer schärfere Probleme und lässt sie fieberhaft nach Lösungen suchen. Asylbewerber und Flüchtlinge haben aber nicht nur mit Problemen im Heimatland zu kämpfen, sondern auch mit Vorurteilen und Vorbehalten im Aufnahmeland - auch hier in Bayern. Diese Fragen und Antworten können helfen, mit einigen auf Unwissenheit begründeten Vorurteilen aufzuräumen.

Von Sonja Kaute und Alexander Unger

Hier für eine schnelle Übersicht eine Zusammenfassung des Beitrags:


  • Asyl bekommen in Deutschland politisch vom Staat verfolgte Menschen, deren Menschenwürde verletzt wurde und deren Verfolgung über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates allgemein hinzunehmen haben. Ausnahme: Sie sind über eines der als sicher geltenden Drittländer nach Deutschland eingereist.
  • Asylbewerber sind Zuwanderer, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist.
  • Mehr als drei Viertel aller Asylanträge wird in Deutschland abgelehnt. Auf die Entscheidung über den Antrag warten die meisten Asylbewerber bis zu einem halben Jahr.
  • Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auf Platz elf der Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen (Stand Ende 2013). Die meisten Flüchtlinge leben in Pakistan.
  • Im europäischen Vergleich liegt Deutschland auf Platz zehn der Länder mit den meisten Asylbewerbern pro 100.000 Einwohnern (Stand 2012). Auf dem ersten Platz liegt Malta, gefolgt von Schweden und Luxemburg.
  • Seit 2008 steigt die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stark an. Heute liegt sie so hoch wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Grund dafür sind Kriege.
  • Nordrhein-Westfalen nimmt die meisten Asylbewerber auf, gefolgt von Bayern.
  • Berechnet wird die Quote entsprechend der Steuereinnahme und Bevölkerungszahl der Länder. Die Zahl der Flüchtlinge in der Oberpfalz ist derzeit nicht genau zu bestimmen.
  • Die meisten Asylbewerber, die einem bestimmten Land zugeordnet werden können, kommen aus Syrien und der Arabischen Republik, gefolgt von Eritrea und Serbien.
  • Asylbewerbern ist es in den ersten neun Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland verboten, zu arbeiten. Bis zum vierten Jahr ihres Aufenthaltes dürfen sie nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle findet. Außerdem dürfen sich Asylbewerber nur in ihrem aktuellen Wohnort bewerben.
  • Es ist genau festgelegt, wie die Versorgung von Asylbewerbern geregelt wird. Die wichtigsten Leistungen sind vorrangig als Sachleistungen zu erbringen (unter anderem Unterkunft und Heizung, Ernährung, Haushaltsgüter, Kleidung).
  • Jeder Bewohner Bayerns hat im Jahr 2013 insgesamt 18,80 Euro (brutto) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber bezahlt. Das Land Bayern liegt damit im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den Pro-Kopf-Ausgaben im mittleren bis oberen Mittelfeld.
  • Asylbewerber müssen bis zu maximal drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Danach werden sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns verteilt. Am Zustand der bayerischen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Kritik.
  • Laut Süddeutscher Zeitung gibt es in Bayern aktuell „so viele Angriffe wie noch nie“ auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge.
  • Die Wohnungseinbrüche in der Region werden größtenteils von Deutschen begangen.

Im Folgenden die ausführlichen Informationen:

Welcher Staat beherbergt die meisten Asylbewerber und wo liegt Deutschland im Vergleich?


Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf Platz elf der Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen (Stand Ende 2013):



Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Anzahl der Asylbewerber pro 100.000 Einwohner auf Platz zehn (Zahlen von 2012):


Wie hat sich die Anzahl der Asylanträge in den letzten 20 Jahren in Deutschland verändert?


In den 1990er-Jahren ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark gesunken. Die Politik zielte darauf ab, durch Änderungen im Asylrecht sowie die Erweiterung des Schengener Abkommens (mehr Informationen zum Schengener Übereinkommen hier). Seit 2008 steigt die Zahl der Erstanträge auf Asyl aufgrund der schnell wachsenden Zahl an Kriegsflüchtlingen bis heute schnell und stark an:


Welche Bundesländer nehmen die meisten Asylbewerber auf und wo liegen Bayern und die bayerischen Bezirke im Vergleich?


Basis für die Quotenberechnung ist der sogenannte "Königssteiner Schlüssel". Er legt die exakten Quoten der Asylbegehrenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Errechnet wird diese Quote entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden.




Heimatländer: Wo kommen die Asylbewerber her?

Millionen Syrer sind wegen des Bürgerkrieges in ihrem Land auf der Flucht. Deshalb ist die Zahl der Asylanträge von Syrern derzeit besonders hoch.


Voraussetzungen: Wer bekommt überhaupt Asyl in Deutschland?



Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde. Bild: dpa

In Deutschland ist das Asylrecht – anders als in vielen anderen Staaten - in der Verfassung festgelegt und damit ein Grundrecht. Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht und dient dem Schutz der Menschenwürde.

Asyl bekommen politisch verfolgte Menschen. Politisch verfolgt wird laut der gesetzlichen Bestimmung jemand, wenn er in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seinen Glauben oder an sein vermeintliches Anderssein gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn aus der Gesellschaft ausgrenzen. Bedingung ist, dass diese Verfolgung seine Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird dabei nur Verfolgung, die vom Staat ausgeht oder dem Staat zuzurechnen ist. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit für die Gewährung des Asyls ausgeschlossen. Hier kommt eventuell die Gewährung von sogenanntem subsidiärem Schutz (zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot) in Betracht.

Bei einer Einreise über einen als sicher anerkannten Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.

Unterschied: Asylbewerber, Asylberechtigter, Flüchtling


Asylbewerber sind Zuwanderer, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden worden ist.

Asylberechtigte sind politisch Verfolgte nach der Definition des Asylrechts (siehe oben) sowie die ihnen gleichgestellten Ehegatten und minderjährigen, ledigen Kinder.

Flüchtlinge sind Personen, die nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Die Bedrohungsquelle ist dabei im Gegensatz zum Asylrecht nicht nur auf den Staat begrenzt, sondern umfasst auch nichtstaatliche Akteure. Für Flüchtlinge gelten andere rechtliche Rahmenbedingungen als für Asylbewerber. Von einem Asylbewerber unterscheidet sich ein Flüchtling beispielsweise dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde und dass er uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Wer asylberechtigt ist, ist zugleich auch Flüchtling, aber wer Flüchtling ist, ist nicht automatisch asylberechtigt.

Weitere Quellen zur Unterscheidung zwischen Flüchtling und Asylbewerber

Asyl oder Abschiebung: Welche Verfahrensschritte erwarten Asylbewerber bis zur Entscheidung?


Zeit Online hat zu diesem Thema eine anschauliche, leicht verständliche Grafik (PDF zum Herunterladen oder Ansehen) erstellt, die zeigt, welche Schritte das Asylverfahren von der Staatsgrenze bis zur Entscheidung beinhaltet.

Wie viele Asylanträge werden genehmigt und wie viele werden abgelehnt?

 
Das Asylrecht in Deutschland sieht vor, dass unbegründete Asylbewerbungen schon an der Grenze abgewiesen werden können (zum Beispiel, wenn die Einreise über eines der als sicher deklarierten Drittländer erfolgt oder der Asylwunsch nach deutschem Recht unberechtigt ist). Deutschland ist von vielen sicheren Drittländern umgeben. Daher bekommt nur ein Teil der Flüchtlinge überhaupt die Möglichkeit, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen.
 
Als grobe Orientierung lässt sich sagen: Über drei Viertel aller Asylanträge wird in Deutschland abgelehnt.


Was bedeutet die Ablehnung eines Asylantrags?

 
Auch, wer nicht gleich an der Grenze abgewiesen wird, kann nicht sicher sein, dass sein Asylantrag angenommen wird. Wird der Antrag nach dem Prüfungsverfahren abgelehnt, folgt entweder die Abschiebung ins Heimatland, die Ausweisung und Rückreise in den zuständigen Staat (zum Beispiel sicheres Drittland) oder die Duldung. Geduldet wird, wer nicht ausreisen kann, weil er zum Beispiel krank ist oder weil sein Staat ihn nicht wieder aufnimmt. Geduldete Flüchtlinge dürfen zunächst bleiben, können aber jederzeit ausgewiesen werden.

Wie lange muss ein Asylbewerber in Deutschland warten, bis sein Asylverfahren abgeschlossen ist?

 
Fast die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland müssen mehr als ein halbes Jahr warten, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Rund ein Drittel der Asylbewerber warten noch länger, nämlich sechs Monate bis zwei Jahre. Und fast ein Viertel von ihnen (22 Prozent) wartet sogar mehr als zwei Jahre auf eine Entscheidung.


Dürfen Asylbewerber arbeiten?



Der monotone Alltag für Asylbewerber verursacht manchmal ein Gefühl von Sinnlosigkeit und Demütigung. Bild: dpa

In den ersten neun Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylbewerbern verboten, zu arbeiten. Allerdings haben viele von ihnen auch später Probleme, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Ursache dafür ist unter anderem das Gesetz: Die sogenannte Vorrang-Prüfung bevorzugt deutsche Arbeitssuchende und EU-Bürger bei der Vergabe von Arbeitsplätzen. Heißt: Bis zum vierten Jahr ihres Aufenthaltes dürfen Asylbewerber nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle findet. Dadurch müssen sich Asylbewerber ganz hinten in der Schlange der Arbeitssuchenden anstellen.
 
An dieser Vorrang-Prüfung gibt es heftige Kritik, denn sie erschwert selbst gebildeten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie bleiben auf staatliche Hilfe angewiesen und haben es ohne Arbeit schwer, sich zu integrieren. Hinzu kommt, dass Asylbewerber sich nicht überall auf eine Stelle bewerben dürfen: Die sogenannte Residenzpflicht bindet sie an ihren aktuellen Wohnort. Auch dadurch schwinden ihre Chancen auf Arbeit enorm. Hinzu kommen unter anderem sprachliche Barrieren.
 
Asylbewerber klagen in der Folge häufig über den zwangsläufig monotonen Alltag sowie ein Gefühl von Sinnlosigkeit und Demütigung.

Wofür bekommen Asylbewerber Geld und wie viel Geld bekommen sie?



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Die Versorgung von Asylbewerbern ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Folgende Leistungen sind vorrangig als Sachleistungen zu erbringen:

  • Unterkunft einschließlich Heizung
  • Ernährung
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts
  • Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege
  • Kleidung
  • Ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
  • Sonstige Leistungen, die im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung der Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind


An den vorrangigen Sachleistungen gibt es seit Jahren Kritik, wie beispielsweise in diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf die Einkleidetage in Erding zu lesen ist.

Werden anstelle der vorrangigen Sachleistungen Geldleistungen ausgegeben, gelten folgende Beträge (für 2014):

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt: 222 Euro
  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt: 200 Euro
  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt: 178 Euro
  • Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 197 Euro
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 157 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 133 Euro
  • Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat werden zusätzlich zu diesen Beträgen erbracht.


Unabhängig davon, ob Sach- oder Geldleistungen erbracht werden, erhalten Leistungsberechtigte zusätzlich monatlich einen Barbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (Stand für 2014):

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt: 140 Euro
  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt: 126 Euro
  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt: 112 Euro
  • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 83 Euro
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 90 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 82 Euro
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Wie viel Geld kosten die Leistungen für Asylbewerber jeden Bewohner Bayerns pro Jahr?


Im Jahr 2013 hat jeder Bayer insgesamt 18,80 Euro (brutto) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber bezahlt. Damit liegt Bayern bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich zu den anderen Bundesländern im oberen Mittelfeld, wobei der Unterschied nach oben deutlich größer ist als der nach unten (Saarland: 8,80 Euro; Bremen: 44,70 Euro).



Deutschlandweit sind die Bruttoausgaben für Asylbewerber im Jahr 2013 aufgrund der wachsenden Zahl an Flüchtlingen gestiegen. Einzige Ausnahme ist das Saarland:


Wo und wie leben Asylbewerber?



Die erste Anlaufstelle für Asylbewerber und Flüchtlinge ist derzeit meist ein Auffanglager. Bild: dpa

Asylbewerber in Bayern werden zunächst in einer der derzeit zwei Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und in München untergebracht. Sie sind bundesrechtlich verpflichtet, bis zu sechs Wochen und maximal drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die meisten Asylbewerber halten sich dort weniger als sechs Wochen auf. Ihren Asylantrag können sie an den dortigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen. Für die Einrichtungen sind die Regierungen von Mittelfranken und Oberbayern verantwortlich.


 
Von diesen Einrichtungen aus werden die Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns verteilt. Hier wird ihnen Wohnraum in einer der rund 155 staatlichen Gemeinschaftsunterkünften der Regierungen oder in Unterkünften der Kreisverwaltungsbehörden / kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt. Für die Beschaffenheit und Größe dieser Unterkünfte gibt es Leitlinien. Pro Asylbewerber müssen regelmäßig mindestens sieben Quadratmeter individueller Wohnbereich vorhanden sein. Den festgelegten Standards entsprechen nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration derzeit rund 75 Prozent der Gemeinschaftsunterkünfte.

Wie hoch ist die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Oberpfalz?



Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer. Grafik: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Oberpfalz kann sich täglich ändern. Die Situation in den Herkunftsländern, die Verfügbarkeit von Wohnraum sowie familiäre und ethnische Zusammensetzung der Hilfesuchenden hat Einfluss darauf.

Laut Regierungssprecher Josef Karl stellt dies - abgesehen von der Anzahl - die größte Herausforderung bei der Unterbringung dar. "Wir können nicht in eine Wohnung, die für eine Familie mit vier Kindern geeignet ist, aber nur von einer dreiköpfigen Familie belegt ist, einfach weitere Personen dazustecken."


 
Familien dürfen aus diesen Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn die Abschiebung unmöglich ist. Alle übrigen Asylbewerber dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung: Rechtstreue.


Wie ist der Zustand der bayerischen Flüchtlingsunterkünfte?

 
Die Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften spitzt sich aufgrund der schnell steigenden Zahl an Asylbewerbern zu. Es fehlt nicht nur an Platz, sondern offenbar auch an der Betreuung der teilweise traumatisierten Asylbewerber.
 
Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung als „humanitäre Katastrophe“ und die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl zeigt sich in ihrem Blog nach dem Besuch eines bayerischen Flüchtlingslagers schockiert.

Sind die Asylbewerber in Bayern Rassismus ausgesetzt?

 
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, es gebe in Bayern „so viele Angriffe wie noch nie“ auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte. Die Aufklärungsquote bei solchen rassistisch motivierten Delikten ist gering. Hier geht es zum SZ-Artikel

Werden die Wohnungseinbrüche in der Region größtenteils von Ausländern begangen?

 
Nein. Entgegen weit verbreiteter Vorurteile sind die Tatverdächtigen bei schweren Diebstahlsdelikten wie Einbrüchen in Wohnungen und Häuser zum Großteil Deutsche. In den letzten fünf Jahren lag der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Wohnungseinbrüchen in der Oberpfalz laut Polizeipräsidium Oberpfalz bei durchschnittlich 20 Prozent. Allerdings ist die tatsächliche Verteilung schwer festzustellen, da Einbruchsdelikte häufig nicht aufgeklärt werden.
 
Spiegel Online schreibt zum Thema jugendliche Straftäter: „Populisten wettern oft gegen ‚Ausländerkriminalität‘ und schüren Ängste vor Zuwanderung. Jetzt zeigt ein neues Gutachten: Migranten begehen nicht generell mehr Straftaten als Jugendliche ohne Migrationshintergrund.“ Den Artikel können Sie hier lesen.